Über die Anzahl islamistischer, rechtsextremistischer und linksextremistischer Gefährder sowie sogenannter Relevanter Personen in Deutschland zum Stichtag 1. Juni 2022 berichtet die Bundesregierung in...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich das Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2021 veröffentlicht. „Die Zahl der Gewaltdeli...
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat darauf gepocht, die Unabhängigkeit der Mitbestimmungsorgane der Richterschaft in Baden-Württemberg zu bewahren. „Das Beteiligungsrecht des Präsidialrats in Baden-Wür...
Vor knapp einem Jahr hatte die unabhängige Experten-Kommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft – Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken, Fehlverhalten frühzeitig e...
In Niedersachsen gab es in diesem Jahr bereits 38 Geldautomatensprengungen. Seit 2020 nehmen die Sprengungen von Automaten mit Festsprengstoffen deutlich zu. Auch wenn die hochprofessionell agierenden...
Definitionen der Begriffe „Gefährder“ und „Relevante Personen“ liefert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2311) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2127). Danach entstammen beide Begrif...
Der Bundestag hat heute die ersatzlose Streichung des sogenannten „Werbeverbots für Abtreibungen“ (§ 219a des Strafgesetzbuchs) sowie die Aufhebung darauf basierender Verurteilungen beschlossen. Bisla...
Anlässlich der Vorstellung einer Studie zu Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden des dbb Beamtenbund und Tarif...
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt uneingeschränkt die heute im Deutschen Bundestag beschlossene Abschaffung des § 219a StGB, der Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch unter Str...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr...
Beim Deutschen Anwaltstag in Hamburg zieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) zweierlei Bilanz: zum Stand der Digitalisierung der Justiz und zur (auch selbst) beschworenen „Chance für den Rechtsstaat“ du...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr...
