Zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Der richtige Umgang mit der Volksrepublik China ist eine der größten Herausforderungen für die internationale Politik. Das betrifft nicht nur Europa. Umso wichtiger ist, dass US-Außenminister Blinken nach einer diplomatischen Eiszeit den chinesischen Staatspräsidenten Xi trifft, während gleichzeitig deutsch-chinesische…

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Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung werden in dieser Woche in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen. Um den Wohlstand hierzulande zu sichern, müssen wir in den kommenden Jahren sowohl die inländischen Potenziale stärker nutzen als auch mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen. Statt diese Gruppen…

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Zu den Forderungen der Bundesinnenministerin und hessischen SPD-Vorsitzenden Nancy Faeser nach Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von häuslicher Gewalt zum Nachteil von Frauen und zu den neuen Fallzahlen von häuslicher Gewalt führte der hessische Justizminister Roman Poseck heute in Wiesbaden aus:  „Die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft wäre der völlig falsche Weg. In Hessen haben…

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Zur Ampel-Einigung auf ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, wie folgt: „Die Ampel ist bei der Migration außer Rand und Band. Der Ampel fällt erneut nichts anderes ein, als die Anforderungen an Qualifikation zu reduzieren. Und Asyl- und Arbeitsmigration zu vermischen. So verfestigt sich…

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Zur Ampel-Einigung auf ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung läuft die Ampel bei einem weiteren wichtigen Thema in die falsche Richtung. Es stimmt: Deutschland braucht in vielen Branchen Fachkräfte. Dafür müssen vorrangig inländische Potentiale noch…

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Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag hat sich die überwiegende Mehrheit der geladenen Sachverständigen dafür ausgesprochen, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein (Schwarzfahren) nicht mehr als Straftat nach Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs (StGB) zu ahnden. In einigen Stellungnahmen wurde eine Verortung des Schwarzfahrens im Bereich…

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Zur Ampel-Einigung auf ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, wie folgt: „Auch nach der heutigen Verständigung der Ampel gilt: Die Ampel macht Abstriche bei den Anforderungen an die Bewerber, anstatt die wirklichen Probleme bei der Fachkräftezuwanderung anzugehen. Denn obwohl Deutschland seit 2019 über ein…

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Zum Tag der Industrie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Investitionen in unseren Standort sinken, die Wachstumserwartungen auch, gleichzeitig steigen die Abwanderungstendenzen: Die Industrienation Deutschland wird im weltweiten Wettbewerb gerade durchgereicht. Hohe Kosten, hohe Abgaben, hohe Regulierungsdichte, hohe Bürokratieausgaben, geringe Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt - da hilft auch…

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Zu den morgigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Erstmals seit Ausbruch der Pandemie finden morgen die siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin statt. Wie wichtig beide Seiten die Wiederaufnahme des direkten Regierungsdialogs nehmen, zeigt das Aufgebot teilnehmender Minister*innen. Zugleich ist klar: Die deutsche China-Strategie hat sich verändert, ein bloßes Anknüpfen an…

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Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zwischen der Bundesregierung und der Intel-Co. zur Subventionierung der Industrieansiedlung in Magdeburg erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch, und die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: „Mit der heute erfolgten Vertragsunterzeichnung zur Subventionierung der Intel-Ansiedlung in…

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche einen Antrag zu barrierefreier Mobilität in den Bundestag eingebracht („Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern“, BT-Drs. 20/7190). Dazu äußert sich der Teilhabebeauftragte der Fraktion, Wilfried Oellers, und der Berichterstatter für barrierefreie Mobilität, Jonas Geissler, wie folgt: Wilfried…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur Einigung der Koalitionsfraktionen u.a. zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Ich freue mich sehr über die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Hubertus Heil und ich vorgelegt haben. Zusammen mit dem neuen Weiterbildungsgesetz gehen wir damit gleich zwei Riesenschritte nach vorne. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Sicherung…

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