Viele NATO-Staaten und die EU wollen der Ukraine zusätzliche Waffen und Munition zuliefern. 41 Prozent der Bundesbürger (weniger als noch im Mai) glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass die beschlossenen Waffenlieferungen die Ukraine in die Lage versetzen werden, größere Teile der von Russland besetzten Gebiete zurückzugewinnen. 54 Prozent (gegenüber 46…

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Zur 382. Kultusministerkonferenz vom 22.-23.6. und 100 Tage nach dem Bildungsgipfel erklären Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Nina Stahr:„100 Tage nach dem Bildungsgipfel ist die Bilanz des BMBF noch nicht zufriedenstellend. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen…

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Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Die Ampel will damit den Kommunen und den Ländern Entscheidungsspielräume bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen eröffnen. Dies ist ein wichtiger erster Schritt zur notwendigen Modernisierung des Straßenverkehrsrechts. Zur vollständigen Umsetzung des Koalitionsvertrages muss im Anschluss eine entsprechende Anpassung der…

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„DIE LINKE gratuliert dem US-Whistleblower Edward Snowden zum 40. Geburtstag im russischen Exil. Edward Snowden könnte heute in Berlin feiern, wenn die Bundesregierung vor zehn Jahren den Mut gehabt hätte, dem NSA-Whistleblower Schutz vor US-Verfolgung zu gewähren“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin…

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Laut Medienbericht sind in den vergangenen zehn Jahren die Erwerbsminderungsrenten um knapp 60 Prozent gestiegen. Dazu äußert sich der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, wie folgt: „Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion freuen wir uns über den deutlichen Anstieg der Erwerbsminderungsrenten in den vergangenen zehn Jahren. Die Bezüge von Menschen in…

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Der Innenausschuss hat am Mittwoch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über den Vorschlag des Rats der EU-Innenminister für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beraten. Die Ressortchefin erläuterte dabei einzelne Bestandteile des im EU-Innenrat am 8. Juni erzielten Kompromisses und betonte, dass damit Verbesserungen gegenüber dem Ist-Zustand erreicht würden. …

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Zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Das Bundeskabinett hat heute Zukunftsreformen auf den Weg gebracht. Synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, werden zukünftig in Deutschland in Reinform getankt werden können. Die dazu notwendige Verordnung schafft die Voraussetzung dafür, dass wir Klimaschutz im Verkehr möglichst schnell und effektiv erreichen…

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Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen Einflussnahme der Exekutive auf gerichtliche Verfahren zerrüttet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Garantie einer unbeeinflussten, unabhängigen Justiz erlangt besonderes Gewicht, wenn im politischen Meinungskampf möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten zu überprüfen ist. Der Wert des Rechtsstaats zeigt sich besonders…

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Zum Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes ermöglichen wir mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten in Deutschland. Wir ersetzen die extrem teuren und nutzlosen Sofortprogramme bei Verfehlung kleinteiliger Sektorziele durch eine vorausschauende Klimapolitik. Damit vermeiden wir von vornherein, dass Ziele verfehlt werden.…

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Heute hat die Ampel unseren Gesetzentwurf zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: „Die Ampel hat heute die dauerhafte Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie…

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Zum Kabinettsbeschluss zur Holzbauinitiative erklärt Kassem Taher Saleh, Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: Baustoffe sind ein zentrales Element der Bauwende. Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Baubranche wurde der Fokus bisher stark auf den Betrieb von Gebäuden, also beispielsweise die Emissionen aus dem Heizen gelegt. Es ist gut, dass durch…

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Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre Holzbau-Initiative vorgestellt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Hermann Färber: Albert Stegemann: „Wenn die Ampel mehr Holz im Bau einsetzen will, dann muss sie die Waldbesitzer klar unterstützen. Sie muss die nachhaltige Nutzung des Waldes zum Schwerpunkt…

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