Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die CDU/CSU-Fraktion beantragt am Freitag im Deutschen Bundestag (Top ZP 10,11), die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz zu reduzieren. Dadurch sollen…
Anlässlich der heutigen Debatte über den Antrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion für eine Aussetzung der vierprozentigen Flächenstilllegung über 2023 hinaus äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: „Wladimir Putin spielt nach wie vor mit dem Hunger in der Welt. Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf…
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit diesem strafrechtlichen Gesetzespaket hat die Ampel immerhin einmal ein Projekt zur Beschlussreife gebracht. In…
Anlässlich der Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Probleme des Bildungssystems sind offensichtlich. Insbesondere Kindern und Jugendlichen aus armen Elternhäusern oder aus Familien, in denen wenig oder kein Deutsch gesprochen wird, fehlen Chancen auf Aufstieg und berufliche Perspektiven. Mit dem Startchancen-Programm können Bund und Länder diese…
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Berichterstatter für die Verkehrsinfrastruktur, Felix Schreiner, gerne wie folgt zitieren: Thomas Bareiß: „Nach Monaten der gegenseitigen Blockade legen die Regierungskoalitionen…
Zum Scheitern der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Der Bahn-Vorstand blockiert eine Einigung im Tarifkonflikt, weil sich ein Staatsunternehmen weigert, seine Beschäftigten angemessen zu bezahlen. Die letzten zwei Jahre und die hohe Teuerungsrate zeigen doch deutlich, dass 27 Monate einen zu…
Mit dem Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts nehmen wir eine dringend notwendige Neuausrichtung des Maßregelvollzugs vor. Die Kriterien einer Entscheidung über die Überstellung in den Maßregelvollzug bei suchtkranken Tätern werden enger gefasst und damit mehr auf die Personen ausgerichtet, die auch wirklich von einer Therapie profitieren können. Das reduziert Fehlanreize…
Zur Einigung bei der Registermodernisierung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Registermodernisierung ist die Grundlage für die Digitalisierung der Verwaltung. Damit setzen wir in der Koalition ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sensibel um und stellen unsere Gesellschaft zukunftsfähig auf. Wir bauen das Datenschutzcockpit schrittweise zu einem…
Mit der Reform des Sanktionenrechts reduzieren wir Ersatzfreiheitsstrafen und befördern eine angemessene Bestrafung von Hasskriminalität. Das Gesetz wollen wir noch vor der Sommerpause in den Bundesrat einbringen. Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin: „Die Reform des Sanktionenrechts ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Ersatzfreiheitsstrafen werden dann verhängt, wenn Geldstrafen nicht bezahlt werden. Doch sie…
Zum Positionspapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschungzur Fusionsforschung erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Aufgrund des rasant steigenden Strombedarfs gebietet es die ökonomische Vernunft, mit der Kernfusionsforschung langfristig zusätzliche Optionen für eine grundlastfähige und industrietaugliche Energieversorgung zu schaffen. Wir unterstützen die Vorhaben…
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag erstmals über einen Antrag „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn neu aufstellen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende für Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, wie folgt: Ulrich Lange: „Das Schuljahr ist bald zu…
Heute haben sich im Bundesinnenministerium Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, insbesondere des Bundeskriminalamts, und der meisten Bundesländer getroffen, um über weitere Schritte im Kampf gegen die Clankriminalität zu beraten. Ziel ist, in einer Allianz gegen Clankriminalität die Kräfte von Bund und Ländern weiter zu bündeln und die gemeinsamen Anstrengungen gegen die…