Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/3100, Einzelplan 07) im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 953,4 Millionen Euro veranschl...
In ganz Deutschland drohen derzeit Strafprozesse zu platzen. Der Grund ist das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im März 2020 geschaffenen, zeitlich befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse...
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat sich am Montag in Bonn während ihrer #Sicherheitstour beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über die Arbeit d...
Die heute erschienene Themenausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“ befasst sich mit der Neuausrichtung der Nato nach dem russischen Überfall auf die Ukraine....
Das Land Niedersachsen beabsichtigt noch kurz vor Ende der Legislaturperiode, die Ausbildung der Jurist*innen zu reformieren. Das Anliegen der Reform ist „grundsätzlich begrüßenswert, allerdings ist s...
Um Berichte über „völkerrechtswidrige Zurückweisungen“ von Flüchtlingen – sogenannte Pushbacks – in Serbien geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/2943) auf eine Kleine Anfrage der...
Nach dem Tod einer österreichischen Impfärztin hat die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle für Extremismus und Terrorismus (ZET), am 03.08.2022 die Ermittlungen wegen gegen di...
Der Hamburgische Richterverein stellt zu dem Anschlag auf das Wohnhaus eines Richterkollegen fest:Der Hamburgische Richterverein als Zusammenschluss der hamburgischen Richte-rinnen und Richter sowie S...
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg – Zentralstelle Staatsschutz – und die Staatsschutzabteilung des LKA Hamburg haben am heutigen Morgen in Hamburg-Kirchwerder einen Durchsuchungsbeschl...
In der Nacht vom 3. auf den 4. August ist auf das Privathaus des Hamburger Richters Johann Krieten ein Anschlag mit Farbe und Buttersäure verübt worden. Im Haus befanden sich mehrere Familienangehörig...
Um eine etwaige Weiterverbreitung von Waffen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/2924) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2731). Wie d...
Die Umsetzungsfrist der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige ist am 2. August 2022 abgelaufen, ohne dass diese im deutschen Recht v...
