Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Im dritten Jahr in Folge und in dreizehn Jahren seit dem Jahr 2000 blieben die Renten hinter der Preisentwicklung zurück. Brot ist fast 20 Prozent teurer als im Vorjahr, Gemüse ist um 17 Prozent teurer geworden und Milchprodukte um sage und schreibe 28 Prozent. Da bleibt von der Rentenerhöhung am…
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) sieht eine massive Investitionsflucht aus Deutschland und eine fortschreitende Deindustrialisierung. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: „Noch nie haben Unternehmen so viel Geld aus Deutschland abgezogen. Nun bestätigen aktuelle Zahlen…
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Regelungsvorschlag für die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries: „Wir sind froh, dass die Bundesregierung endlich die restriktive Aufnahmepraxis für Spätaussiedler revidiert. Damit bleibt den Angehörigen…
Zur Veröffentlichung der Partizipationsstrategie Forschung des BMBF erklärt Kai Gehring, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: In der Forschung mehr Partizipation wagen – damit gewinnt unser Wissenschaftssystem neue Erkenntnisse, höhere Qualität und mehr Vertrauen. Die großen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft meistern wir nur im gemeinsamen Zusammenwirken und mit…
Zur vorgestellten „Partizipationsstrategie Forschung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „In Zeiten großer wissenschaftlicher Fragestellungen und eines Mangels an globaler Zusammenarbeit kommt die Partizipationsstrategie Forschung zum richtigen Zeitpunkt. Menschen zu beteiligen, die nicht in der Forschung arbeiten, eröffnet…
Zur Verständigung der EU-Staaten und des EU-Parlaments auf den „Data Act“ erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Es mangelt der Europäischen Union nicht an Daten, es mangelt am Zugang und der Nutzung dieser wertvollen Ressource. Der Data Act regelt nun europaweit klar, wer die Daten von Haushaltsgeräten und…
„Beim Gebäudeenergiegesetz werden die Mieterinnen und Mieter weiterhin die Hauptlast der Finanzierung tragen. Das ist unverantwortlich“, erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf die Einigung der Ampel beim Heizungsgesetz. Lay weiter: „In einer 80-Quadratmeter-Wohnung betragen die Mehrkosten zeitlich unbegrenzt…
Laut Bundesregierung haben mehr als 2,5 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler den einmaligen 200-Euro-Zuschuss erhalten, der bei steigenden Lebenshaltungskosten unterstützen soll. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7302) auf eine Kleine Anfrage (20/7093) der CDU/CSU-Fraktion. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, seien das mehr als 70 Prozent der Antragsberechtigten.…
Zum Deutschen Bauerntag äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, wie folgt: „Egal, ob es um Qualitätsstandards in der Tierhaltung, um die Öko-Regelungen in der europäischen Agrarpolitik oder um den Umgang mit dem Wolf geht – die Ampel-Koalition schafft keine Perspektiven für die Landwirtinnen und Landwirte. Im Gegenteil,…
Anlässlich des Abschlussberichtes der vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission zum Thema Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Der Abschlussbericht zum Volksentscheid ‚Deutsche Wohnen und Co enteignen‘ öffnet den Weg zu einer grundlegend anderen Wohnungspolitik. Der Bericht stellt klar: Es gibt kein Recht auf Profite mit…
Zur Einigung im Trilogverfahren zum europäischen Datengesetz (Data Act) erklärt Tobias B. Bacherle, Obmann im Digitalausschuss:Die heute Nacht erzielte Einigung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission über den Data Act ist ein Meilenstein für europäische Datennutzung und Souveränität. Erstmals werden mit dem Data Act klare Regeln für den Austausch und die…
„Die Bundesregierung muss die deutschen Soldaten umgehend aus Mali abziehen, sonst drohen am Ende chaotische Zustände wie in Afghanistan. Die Bundeswehr ist in dem westafrikanischen Land nicht erwünscht. Statt an der Seite der früheren Kolonialmacht Frankreich um einzelne weitere Monate Militärpräsenz in Mali zu feilschen, sollte die Ampel jetzt Tempo…