„Beim Gebäudeenergiegesetz werden die Mieterinnen und Mieter weiterhin die Hauptlast der Finanzierung tragen. Das ist unverantwortlich“, erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf die Einigung der Ampel beim Heizungsgesetz. Lay weiter:

„In einer 80-Quadratmeter-Wohnung betragen die Mehrkosten zeitlich unbegrenzt bis zu 40 Euro im Monat. Das ist für viele schlichtweg nicht zu stemmen. Die Einigung der Ampel mutet weniger schlimm an als die bisherigen Vorschläge, ist jedoch eine Mogelpackung. Denn es wird eine neue, höhere Modernisierungsumlage in Höhe von zehn Prozent eingeführt. Vermieter müssen für die neue Modernisierungsumlage Fördermittel in Anspruch nehmen, ansonsten gilt die alte Umlage in Höhe von acht Prozent. Die grundlegende Ungerechtigkeit der Modernisierungsumlage bleibt unangetastet.

Zwar ist eine Begrenzung der Umlage auf 50 Cent pro Quadratmeter vorgesehen, allerdings gibt es ein zentrales Schlupfloch: führt der Vermieter weitere Modernisierungsmaßnahmen durch, können die Kosten für die Mieterinnen und Mieter auf bis zu drei Euro pro Quadratmeter anwachsen. Dies ist eine Einladung an die Vermieter, weitere Modernisierungen im Rahmen des Heizungstauschs durchzuführen und mehr Kosten auf die Mieterinnen und Mieter umzulegen. Diesen droht somit eine massive Kostenfalle. Hier muss der genaue Wortlaut des Gesetzes abgewartet werden. Die angedachte Härtefallregelung ist gut gemeint, wird jedoch in der Realität nicht funktionieren, da die Mieterinnen und Mieter den Nachweis über die Kostenbelastung selbst erbringen müssen.

DIE LINKE bleibt dabei: die Modernisierungsumlage muss ersatzlos gestrichen werden. Dazu haben wir bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Zudem ist es aberwitzig, dass für Eigentümer die vorgesehene Förderung unabhängig vom Einkommen erfolgen soll. Klar ist: kein Millionär braucht eine Förderung für den Heizungstausch. Wir fordern, dass Menschen mit kleinen Einkommen den Heizungstausch zu 95 Prozent gefördert bekommen. Diese Förderung soll bis zu einem Einkommen von 80.000 Euro linear auf 15 Prozent abnehmen. Alle Menschen mit Einkommen ab 250.000 Euro sollen keine Förderung erhalten.“