Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum 100. Geburtstag von Interpol (gegründet am 7. September 1923): „Ich gratuliere Interpol herzlich zum 100. Geburtstag. Interpol macht unsere Welt sicherer. Mit ihren 195 Mitgliedstaaten ist Interpol heute ein wichtiger Pfeiler der internationalen Sicherheitsarchitektur. Die Organisation blickt auf eine bewegte Geschichte zurück: Gegründet wurde der…
Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat und der am morgigen Donnerstag erstmalig im Deutschen Bundestag debattiert wird, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um rund ein Viertel des aktuellen Volumens (minus 293 Millionen Euro) vorgesehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende…
Frankfurt am Main, Polizeipräsidium Frankfurt am Main, 06.09.2023, Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister der B-Länder; Foto: IM Hessen Zum Auftakt der B-IMK hat Innenminister Peter Beuth gemeinsam mit Innenministerinnen und -ministern der Union (B-Länder) im Polizeipräsidium Frankfurt am Main die Sonderlage-Übung der hessischen Polizei besucht. Im Anschluss an die simulierte…
Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher: Der Verteidigungshaushalt 2024 stärkt zusammen mit dem Sondervermögen Bundeswehr weiter die Bereiche Sicherheit und Verteidigung. Er leistet damit angesichts der nach wie vor bedrohlichen Sicherheitslage einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung. „Mit der Erhöhung des Verteidigungsetats um 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden…
Bundeskanzler Scholz ruft im Bundestag zum Turbo-Deutschland-Pakt auf. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Mit diesem Aufruf zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ bei mehr „Tempo und Mut“ schlägt der Kanzler endlich die richtigen Töne an. Die Stoßrichtung stimmt. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass nicht wieder nur das Wording verfängt, aber jeglicher…
Zur Wirtschaftsprognose des Instituts für Weltwirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die trübe Konjunkturprognose unterstreicht: Deutschland hat viel aufzuholen, um wieder ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu werden. Dafür ist insbesondere eine Offensive zum Abbau von Bürokratie notwendig. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann wird die…
Im Jahr 2021 sind Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Höhe von 102,694 Milliarden Euro in China getätigt worden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/8146) auf eine Kleine Anfrage (20/8001) der Fraktion Die Linke. Da die Daten auf die Deutsche Bundesbank zurückgingen, die über die Direktinvestitionsbestände jährlich im April mit…
Der Kulturetat fällt im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 deutlich geringer aus als im laufenden Jahr. In den der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zugeordneten Kapiteln sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von insgesamt 2,15 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund 254 Millionen Euro weniger als das Soll in…
Zum Fehlen von Nancy Faeser im Innenausschuss und dem Verdacht der Entlassung ohne ausreichende Prüfung Arne Schönbohms, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Es steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Beamten übereilt und ohne hinreichende Prüfung entlassen hat und dann im Anschluss den Inlandsgeheimdienst…
Im Einzelplan des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 (Einzelplan 04, 20/7800) Ausgaben in Höhe von 3,71 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 186,1 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Als Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Haushaltsjahre sind 1,03 Milliarden Euro eingestellt. Das Gros des Ausgaben…
Die Haushaltswoche im Bundestag geht weiter. Am heutigen Mittwoch findet ab 9 Uhr die Generaldebatte zum Haushalsplan des Bundeskanzleramts statt. Zudem werden die Einzelpläne des Auswärtigen Amtes, des Verkehrs- und Verteidigungsministeriums beraten.
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 80 Prozent der Deutschen der Auffassung, die Bundesregierung habe sich bislang um die wirklich wichtigen Dinge nicht oder zu wenig gekümmert. Damit widerspricht die Mehrheit der Befragten Robert Habecks Aussage, die Bundesregierung tue „lauter wichtige Dinge“ und sei dadurch dem Anspruch gerecht geworden, eine moderne…