Politik

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die Aufnahme der AfD in das Verzeichnis extremistischer und extremistisch beeinflusster Organisationen im Rahmen der Verfassungstreuepflicht für den öffentlichen Dienst angekündigt. Damit soll sichergestellt werden, dass Bewerber im öffentlichen Dienst keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgen, wobei jede Mitgliedschaft in der AfD einer individuellen Prüfung unterzogen…

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Die Bundesregierung plant für 2025 einen deutlichen Anstieg des Verteidigungshaushalts auf rund 62,4 Mrd. Euro sowie zusätzliche 24 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Insgesamt würden der Bundeswehr damit über 86 Mrd. Euro zur Verfügung stehen – ein klares Signal für eine massive Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung. Verteidigungsminister Pistorius spricht von einer sicherheitspolitischen Priorisierung und…

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Anlässlich des Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch weist das Kraftfahrt-Bundesamt auf aktuelle Zahlen zu Drogenverstößen im Straßenverkehr hin. Im Jahr 2024 wurden über 4.000 Straftaten und knapp 44.000 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Drogenkonsum registriert – mehrheitlich bei männlichen Verkehrsteilnehmern im Alter von 25 bis 44 Jahren. Das KBA warnt: Drogen am…

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Das Bundesjustizministerium will die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilsachen deutlich ausweiten: Künftig sollen diese bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro sowie generell bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten zuständig sein. Gleichzeitig sollen komplexe Rechtsgebiete wie Arzthaftungsrecht, Presserecht und Vergaberecht künftig ausschließlich den Landgerichten zugewiesen werden, um die Spezialisierung der Justiz zu stärken. Ziel…

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III beschlossen, der die Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien deutlich beschleunigen soll. Vorgesehen sind unter anderem verbindliche Fristen, zentrale Anlaufstellen für Antragsteller und eine vollständige Digitalisierung der Verfahren ab November 2025. Ziel ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien…

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Die letzte Stoffbahn der rund 100.000 Quadratmeter großen Hülle wird an dem Gebäude befestigt. In den kommenden Wochen kommen rund fünf Millionen Besucher, um das Werk des Künstlerpaars Christo und Jeanne-Claude zu sehen.

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Das Bundesfamilienministerium hat dem Bundestag die Ergebnisse einer unabhängigen Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) vorgelegt, die vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen unter Einbindung von Ländern, Verbänden und Betroffenen erstellt wurde. Die wissenschaftlich fundierte Untersuchung soll als Grundlage für eine rechtliche und politische Neubewertung des Gesetzes dienen. Eine unabhängige Expertenkommission wird nun eingesetzt,…

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Der Cybersicherheitsmonitor 2025 zeigt: Trotz anhaltender Bedrohungslage sinkt die Nutzung zentraler Schutzmaßnahmen wie Zwei-Faktor-Authentisierung oder regelmäßiger Updates. Gleichzeitig bleibt die Betroffenheit von Cyberkriminalität hoch – mit teils erheblichen finanziellen Schäden. BSI und Polizei fordern daher mehr Aufmerksamkeit für digitale Sicherheit und bieten neue Checklisten mit Verhaltenstipps für den Ernstfall an.

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Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium haben am heutigen Tag 179 deutsche Staatsangehörige mit zwei Maschinen der Bundeswehr aus Israel nach Deutschland gebracht, darunter viele vulnerable Personen und Familien. Bereits zuvor wurden über 460 weitere Personen über Jordanien ausgeflogen. Angesichts der anhaltend volatilen Sicherheitslage beobachtet der Krisenstab der Bundesregierung die…

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Bei einer Anhörung des Innenausschusses zum novellierten BKA-Gesetz wurde deutlicher Reformbedarf festgestellt, insbesondere hinsichtlich des neuen § 30a und der Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben. Mehrere Sachverständige kritisierten das Verfahren als überhastet, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Frist zur Gesetzesanpassung bis März 2026 verlängert hat. Während einige Experten die Entwürfe als verfassungskonform lobten, fordern…

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Bei einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Bundestags wurde der Gesetzentwurf zur zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte kontrovers diskutiert. Während Kommunalvertreter die Maßnahme zur Entlastung der Städte und Gemeinden begrüßen, kritisieren Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen die unzureichenden Härtefallregelungen und warnen vor Verstößen gegen Grund- und Menschenrechte. Experten betonten die…

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Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich in einem Schaltgespräch mit den deutschen Einsatzkontingenten im Nahen und Mittleren Osten über die aktuelle Lage informiert und den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz gedankt. Trotz vereinzelter Schutzmaßnahmen infolge der angespannten Sicherheitslage setzen alle Kontingente ihre Aufträge fort. Pistorius lobte die Professionalität und Einsatzbereitschaft…

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