Politik

Kabinett beschließt besseren Schutz geografischer Herkunftsangaben

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz geografischer Angaben für Agrarprodukte stärkt und erstmals einen EU-weiten Schutz für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse einführt. Ziel ist es, regionale Produkte wie „Glashütter Uhren“ oder „Schwarzwälder Kuckucksuhren“ besser vor Nachahmung zu schützen und Verbraucherinnen und Verbrauchern klare Orientierung zu geben.

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Bundeskabinett beschließt Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes – mehr Schutz vor Spionage und Sabotage

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Innenminister Alexander Dobrindt zur Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen, um sensible Bereiche von Staat und Wirtschaft besser vor Spionage, Sabotage und Extremismus zu schützen. Zugleich sollen die Verfahren digitalisiert und die Beihilfebearbeitung für Bundesbedienstete beschleunigt werden.

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Energiewende-Barometer 2025: Unternehmen sehen Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Energiepreise und Bürokratie gefährdet

Laut dem Energiewende-Barometer 2025 der DIHK sehen viele Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Energiekosten, Bürokratie und fehlende Planungssicherheit gefährdet – die Energiewende steht vielerorts auf „Standby“. Zwar bekennen sich die meisten Unternehmen grundsätzlich zum Ziel der Klimaneutralität, doch Investitionen in den Klimaschutz werden zunehmend zurückgestellt.

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Zahl der Pflegeauszubildenden auf Vorjahresniveau – Hochschulstudium gewinnt an Bedeutung

Im Jahr 2024 haben rund 37 400 Personen die generalistische Pflegeausbildung erfolgreich abgeschlossen, während zugleich 59 400 neue Ausbildungsverträge verzeichnet wurden – ein Anstieg von 9 % gegenüber dem Vorjahr. Erstmals wurden auch Zahlen zum Pflegestudium erfasst, das rund 1 200 Studierende absolvieren, darunter 140 mit abgeschlossenem Studium und Berufszulassung.

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