Leni Breymaier (SPD): Gleichberechtigung ist nicht verhandelbar
Internationalen Frauentag am 8. März
Andrea Lindholz (CSU): Bund-Länder-Treffen zur Migrationskrise ist eine herbe Enttäuschung
Ergebnis des heutigen Bund-Länder-Treffens zur Migrationspolitik
Till Steffen (Grüne): Mehr Transparenz in der Gesetzgebung der Bundesregierung
Einführung des „Exekutiven Fußabdrucks“
Jürgen Hardt (CDU): Venezuela muss auf demokratischen Weg zurückfinden
Maduro-Regime gebärdet sich immer diktatorischer
Bundesregierung erleichtert die digitale Kommunikation mit der Justiz
Weitere Digitalisierung der Justiz beschlossen
Exekutiver Fußabdruck: Gesetzgebung des Bundes wird transparenter und leichter nachvollziehbar
Bundeskabinett beschließt Änderung der Geschäftsordnung - Auch die „Synopsenpflicht“ wird eingeführt
Referentenentwurf vorgelegt: Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilverfahren
Streitwertgrenze in Zivilverfahren vor den Amtsgerichten steigt künftig auf 8.000 Euro
Cannabisgesetz: Hamburgischer Richterverein fordert substantielle Änderungen im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
Offener Brief an Hamburgs Justizsenatorin Gallina
Günter Krings (CDU): Betreuervergütung angemessen anpassen
Bundesjustizministerium will in diesem Jahr den Evaluierungsbericht zur Betreuervergütung vorlegen
Andrea Lindholz (CSU): Der Bundeskanzler muss den Ministerpräsidenten neue Vorschläge zur Lösung der Migrationskrise machen
Am morgigen Mittwoch findet eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler zur Migrationspolitik statt
Forsa Aktuell: Merz verliert bei den Kanzlerpräferenzen
Bei den Parteipräferenzen gewinnen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sowohl die Union (31%) als auch die SPD (15%) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu, während die Grünen (14%) und die sonstigen Parteien (zusammen 8%) jeweils einen Punkt abgeben. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht (AfD 17%,…