BMJ Veröffentlicht CSRD Referentenentwurf
Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Boris Mijatovic (Grüne): Gaza – Forderung nach einer unverzüglichen humanitären Feuerpause und Freilassung aller Geiseln
Forderung einer sofortigen humanitären Feuerpause in Gaza im Rahmen des EU-Gipfeltreffens
Bundeswehr erhält neue PATRIOT-Luftverteidigungssysteme
Symbolbild: Das Bild zeigt ein deutsches PATRIOT-System während einer Übung, bei der Neubeschaffung wird auf Sattelzüge zurückgegriffen; Foto: Bundeswehr Die Bundeswehr beschafft insgesamt vier neue Flugabwehrraketensysteme des Typs PATRIOT. Ein entsprechender Vertrag wurde gestern im Beschaffungsamt der Bundeswehr mit dem Hersteller Raytheon geschlossen. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages…
Rückblick auf die Plenarsitzung: Grünes Licht für Legalisierung von Cannabis, Wachstumschancen und die Finanzierung des Haushalts
Im Mittelpunkt des Interesses in der Märzsitzung des Bundesrates mit 63 Punkten standen die Legalisierung von Cannabis, Steuererleichterungen für mehr Wachstum und die Finanzierung des Bundeshaushalts 2024.
Keine Zustimmung im Bundesrat für Novelle des Onlinezugangsgesetzes
Das Gesetz blieb im Bundesrat am 22. März 2024 ohne die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen, ebenso wie ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses
Thomas Bareis (CDU): Verkehrsminister Wissing lässt die Bahn mit Milliardenverlust vor die Wand fahren
Die Deutsche Bahn hat ihre Bilanz für das vergangene Jahr vorgelegt
Artur Auernhammer (CSU): Ampel treibt Strukturbruch in der Landwirtschaft voran
Entlastungsvorschläge der Bundesregierung für die Landwirtschaft
Doktortitel nicht mehr Teil des Nachnamens in Ausweisdokumenten
Die neuen Muster weisen ein separates Datenfeld für den Doktorgrad aus. Zu den bisher aufgetretenen Verwechslungen und Irrtümern hinsichtlich des Nachnamens soll es somit nicht mehr kommen.
Gunther Kirchbaum (CDU): Bosnien-Herzegowina enger an die Europäische Union binden
Beschluss des EU-Gipfels zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen ist richtiger Schritt
Kommandowechsel im 3. Minensuchgeschwader – Erste Frau übernimmt Kampfverband der Deutschen Marine
Foto: Bundeswehr Am Mittwoch, den 27. März 2024 um 13 Uhr, übergibt der Kommandeur der Einsatzflottille 1, Flottillenadmiral Helge Sascha Rackwitz (51), im Marinestützpunkt Kiel-Wik das Kommando über das 3. Minensuchgeschwader von Fregattenkapitän Carsten Schlüter (43) an Fregattenkapitän Inka von Puttkamer (41). Für Fregattenkapitän Schlüter geht eine 18-monatige Kommandeurszeit zu…
Bundesrat billigt Cannabisgesetz
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 das Cannabisgesetz gebilligt. Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses fanden keine Mehrheit.
Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
Das Gesetz hat zum Ziel, mit steuerlichen Investitionsanreizen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken und soll in der geänderten Fassung zu Entlastungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro führen.