Das Bundesjustizministerium plant eine Mindeststrafe von fünf Jahren für Raub- und Sexualdelikte unter Einsatz von K.-o.-Tropfen. Die Neuregelung reagiert auf die aktuelle Rechtsprechung und soll den ...
Der Bundesrat hat 22 Gesetze gebilligt, darunter Regelungen zum Deutschlandticket und zur CO₂-Speicherung. Das Pflegekompetenzgesetz geht in den Vermittlungsausschuss. Zugleich initiierten die Länder ...
Die Bundeslagebilder des BMI, BMBFSFJ und BKA zeigen für 2024 einen deutlichen Anstieg von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Sexualdelikte, digitale Gewalt und Tötungsdelikte betreffen weiter...
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, lägen die CDU/CSU mit 27 Prozent (plus 1) und die AfD mit ebenfalls 27 Prozent (plus 1) weiter gleichauf. Die SPD bliebe bei 14 Prozent und die G...
Die Bundesregierung beziffert die Wohnkostenbelastung von Studierenden auf 53 Prozent. Öffentlich geförderte Wohnheimplätze bleiben knapp, während die Durchschnittsmieten in Studierendenwohnheimen wei...
Bundesjustiz- und Bauministerien legen Eckpunkte für den Gebäudetyp E vor, der einfaches, kostengünstiges Bauen ermöglichen soll. Ein neuer Vertragstyp soll Baustandards vereinfachen, ohne den Verbrau...
Die Bundesregierung wird das Europarats-Übereinkommen zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs unterzeichnen. Das Abkommen stärkt den Schutz von Anwältinnen und Anwälten vor Bedrohungen und betont ihre zent...
Die Bundesregierung hat eine Reform des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf stärkt den Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Fußfesseln, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings und h...
Die Bundesregierung präsentiert die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie, um deutsche Satelliten und Infrastruktur zu schützen, Resilienz zu stärken und internationale Kooperation zu fördern. ...
Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland befürworten 55 Prozent eine Musterung von Frauen, 43 Prozent lehnen sie ab. ...
Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. Die CDU/CSU kann leicht zulegen und steigt auf 25 Prozent, bleibt aber weiterhin knapp hinter der AfD....
Die Erwerbstätigkeit in Deutschland ist im dritten Quartal 2025 erstmals seit 2021 im Jahresvergleich zurückgegangen. Besonders betroffen sind das Produzierende Gewerbe und mehrere Dienstleistungsbere...
