Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat ihren Jahresbericht 2024 vorgelegt und dabei sowohl positive Entwicklungen als auch anhaltende Missstände in Einrichtungen des Freiheitsentzugs festgestellt. Der Bericht hebt besonders die psychiatrische Versorgung im Justizvollzug, Polizeieinsätze und Abschiebungen als Schwerpunkte hervor.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) veröffentlicht, der Unternehmen künftig zur Veröffentlichung von Nachhaltigkeitsberichten verpflichtet. Die Vorgaben sollen ab 2025 schrittweise gelten, möglichst bürokratiearm ausgestaltet sein und eine Prüfung durch Wirtschaftsprüfer vorsehen.
Der Verfassungsschutzbericht 2024 warnt vor einer besorgniserregenden Zunahme rechtsextremer Tendenzen unter Jugendlichen, insbesondere durch digitale Radikalisierung in sozialen Netzwerken. Die politisch motivierte Kriminalität stieg in Mecklenburg-Vorpommern 2024 um fast 75 % – vor allem im rechtsextremen Bereich – und stellt laut Innenminister Pegel eine ernste Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt…
Im ersten Halbjahr 2025 wurden laut Bundesregierung 330 Straftaten gegen Parteigebäude und 1.934 gegen Parteimitglieder oder -repräsentanten registriert – etwas weniger als im Vorjahr. Die Straftaten betreffen überwiegend Beleidigungen oder Verleumdungen, etwa in sozialen Netzwerken.
Ein vorbereitender Verfassungskonvent, von den Landesregierungen berufen, entwirft im Alten Schloss Herrenchiemsee Richtlinien für das Grundgesetz („Herrenchiemseer Konvent“). Der Konvent tagt bis zum 23. Juli.
Das extremistische Personenpotenzial in Brandenburg ist 2024 deutlich auf 5.505 gestiegen, wobei zwei Drittel dem Rechtsextremismus zuzurechnen sind – auch unter Jugendlichen nimmt die Radikalisierung rasant zu. Besonders auffällig ist laut Verfassungsschutz der starke Zuwachs beim gewaltorientierten Rechtsextremismus, teils mit Bezügen zur AfD, während Linksextremismus und Islamismus auf Vorjahresniveau verharren.
Grundstückskaufverträge und andere notarielle Rechtsgeschäfte sollen künftig vollständig digital vollzogen werden – vom Dokumentenaustausch bis zu steuerlichen Meldungen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, der auf eine schnellere, effizientere und sichere Abwicklung setzt.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Online-Verträge künftig einfacher widerrufen können – per verpflichtendem Widerrufsbutton. Das Bundesjustizministerium hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Informationspflichten bei Finanzdienstleistungen stärkt und das „ewige Widerrufsrecht“ begrenzt.
Damit erkennt das Deutsche Reich seine alleinige Kriegsschuld an und verpflichtet sich zur Entrichtung von Reparationszahlungen.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vorgelegt, der eine vollständig elektronische Übermittlung von Anträgen, Vollstreckungstiteln und Nachweisen vorsieht. Ziel ist die Stärkung des elektronischen Rechtsverkehrs, die Reduzierung hybrider Verfahren und die Einführung digitaler Vollmachtsnachweise.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfing Angehörige von sieben noch im Gazastreifen in Geiselhaft befindlichen israelischen und deutsch‑israelischen Staatsbürgern des Hamas‑Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 und forderte deren umgehende Freilassung. Sie betonte die anhaltende Verantwortung Deutschlands, das Leid der Familien sichtbar zu machen und die Freilassung der Geiseln einzufordern.
Ein neuer Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sieht vor, dass sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung bestimmt werden können, um Asylverfahren zu beschleunigen. Zudem soll die Pflicht zur Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wieder abgeschafft werden.