„Dass das Parlament einen erneuten Anlauf nimmt, um über die Widerspruchslösung abzustimmen, begrüße ich ausdrücklich. Daher habe ich den Antrag mit unterzeichnet."...
In den Einbruchschutz zu investieren lohnt sich laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Eine Sonderauswertung des Bayerischen Landeskriminalamts kommt zu dem Ergebnis, dass 2023 in Bayern 1.426 E...
Konkret sind Änderungen vor allem in den Paragrafen 89a („Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“) und 89c („Terrorismusfinanzierung“) geplant....
Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen....
Frühjahrs-IMK fasst Beschlüsse zu Asyl und Abschiebung, Schutz vor häuslicher Gewalt und Zivilschutz
Schwerpunkte der Frühjahrs-IMK waren Asyl und Abschiebungen, Schutz vor häuslicher Gewalt, Strafverfolgung bei Cybermobbing und Stärkung des Zivilschutzes. IMK-Vorsitzender Stübgen: "Intensive Beratun...
Bundesinnenministerin Faeser: „Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat weiter höchste Priorität....
Mit der heute erfolgten Optionsauslösung wird die zukünftige Stückzahl der neuesten Schiffe für die Bundeswehr von vier auf sechs erhöht....
. Ähnlich wie bereits im März und April dieses Jahres spricht sich auch aktuell etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger (55%) für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland aus. 42 Prozen...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Ampelparteien weiter an Rückhalt. In der Woche nach der Europawahl käme die SPD bei einer Bundestagswahl auf 15 Prozent, während die Grünen mit 12 u...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzb...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht....
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber fordert schnell Klarheit für die erneute Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin und warnt in der Wochenzeitung „Das Parlament“ vor einer Hängepar...
