Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Sächsische Kabinett beschloss die Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz in den Landtag einzubringen. Die durch das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung vorgeschlagenen Änderungen im Sächsischen Nachbarrechtsgesetz haben zum Ziel, den Klimaschutz durch Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich zu fördern.…
Aufgrund einer Anordnung des Justizministeriums vom 9. August 2022 kann auch in diesem Jahr eine umgangssprachlich »Weihnachtsamnestie« genannte Form der Gnadenentscheidung durch sächsische Gerichte und Staatsanwaltschaften anlässlich des Weihnachtsfestes erfolgen. Strafgefangene, die ihre Freiheits-, Jugend- oder Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen und die regulär in der Zeit vom 16. November 2022 bis 5.…
Die sächsischen Staatsanwaltschaften melden einen deutlichen Rückgang der Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Erschleichens von Leistungen (§ 265a StGB) während der Geltungsdauer des sog. »9-Euro-Tickets«. Wurden noch in den Monaten Januar bis April 2022 zwischen 678 und 916 Ermittlungsverfahren wegen Leistungserschleichung eingeleitet, betrug die Anzahl neuer Verfahren in…
Dr. Thomas Fresemann; Quelle Justizministerium Sachsen Am 1. Dezember 2022 fand im feierlichen Rahmen die offizielle Amtseinführung des Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Thomas Fresemann als Leiter der Staatsanwaltschaft Görlitz statt. Dr. Thomas Fresemann trat das Amt bereits am 15. Oktober 2021 an. Pandemiebedingt musste die feierliche Amtseinführung auf den 1. Dezember 2022 verschoben…
Justizministerin Katja Meier stellte in der Kabinettssitzung am 8. November 2022 das Konzept der neu geschaffenen Zentralen Ansprechstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus (ZORA) vor. Die Zentralstelle wurde zum 1. Mai 2022 bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden eingerichtet. In der ZORA sind insgesamt drei Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tätig. Diese fungieren…
Justizministerin Katja Meier und der neu ins Amt eingeführte Generalstaatsanwalt Martin Uebele (© SMJusDEG | Daniel Meißner) Am, Donnerstag, dem 3. November 2022 fand im feierlichen Rahmen die offizielle Amtseinführung des Sächsischen Generalstaatsanwalts Martin Uebele statt. Martin Uebele trat das Amt bereits am 1. Februar 2022 an als Nachfolger von Hans Strobl. Pandemiebedingt musste…
Die sächsische Justiz startete das »Mentorinnenprogramm« für Richterinnen und Staatsanwältinnen. Das Programm soll Richterinnen und Staatsanwältinnen die Möglichkeit eröffnen, sich mit weiblichen Führungskräften der sächsischen Justiz über die Tätigkeiten und Aufgabengebiete einer Führungskraft und den damit verbundenen Themen und Fragestellungen im Rahmen eines Mentoring-Verhältnisses auszutauschen. Zur Auftaktveranstaltung in der Tagungsstätte Hotel Schloss…
Am 27. September 2022 fand eine gemeinsame Sitzung der Konferenz der Justizministerinnen und –minister der Länder sowie der ständigen Konferenz der Innenministerinnen- und minister sowie Innensenatorinnen und –senatoren der Länder in München statt. Das zentrale sächsische Anliegen im Rahmen der Konferenz war die Forderung nach einem entschlossenen Vorgehen gegen Extremistinnen…