Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Justizministerium Niedersachsen

Justizministerium Niedersachsen

Änderungen von Justiz- und Richtergesetz in Niedersachsen: Neue Regelungen für Beurteilung und Erprobung von Richtern und Staatsanwälten

Mrz 22, 2023

Der Niedersächsische Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung die Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG) sowie des Niedersächsischen Richtergesetzes (NRiG) beschlossen und diese an das Bundesrecht angepasst. Federführend war das Niedersächsische Justizministerium. Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Mit der Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes haben wir nun endlich klare Rahmenbedingungen für die Beurteilung…

Weiterlesen

Justizministerium Niedersachsen

Justizministerin und Staatsanwälte lehnen die geplante Videoaufzeichnung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung entschieden ab

Mrz 14, 2023

Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann, die niedersächsischen Generalstaatsanwälte und die Leitungen aller Staatsanwaltschaften lehnen einhellig das Vorhaben des Bundesjustizministeriums ab, künftig die strafgerichtlichen Hauptverhandlungen per Video aufzuzeichnen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums löse keine Probleme, sondern schaffe nur neue. Weder leiste er einen sinnvollen Beitrag zur Digitalisierung der Justiz…

Weiterlesen

Justizministerium Niedersachsen

Zahl der Inhaftierten in Niedersachsen gesunken

Dez 20, 2022

Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) mitteilt, waren in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten am 31. März 2022 insgesamt 3.547 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte inhaftiert, 227 weniger als zum selben Stichtag des Vorjahres (-6,0%). 89,5% der Inhaftierten verbüßten dabei eine Freiheitsstrafe, 9% eine Jugendstrafe und 1,5% befanden sich in Sicherungsverwahrung. Zwei Drittel der…

Weiterlesen

Justizministerium Niedersachsen Top News

Weihnachten in Freiheit – 46 Gefangene profitieren von der „Weihnachtsgnade“

Dez 9, 2022

Vor dem Weihnachtsfest wurden in Niedersachsen insgesamt 46 Gefangene vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen. 39 Männer und sieben Frauen profitieren also in diesem Jahr von der „Weihnachtsgnade". Zu den entsprechenden Gnadenerweisen hatte das Niedersächsische Justizministerium die Staatsanwaltschaften zuvor ermächtigt. Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Zum Weihnachtsfest wollen wir gerne einigen Gefangenen…

Weiterlesen

Justizministerium Niedersachsen Top News

Dr. Kathrin Wahlmann neue Justizministerin in Niedersachsen

Nov 9, 2022

Nach ihrer Ernennung zur Niedersächsischen Justizministerin hat Dr. Kathrin Wahlmann heute das Niedersächsische Justizministerium von ihrer Amtsvorgängerin Justizministerin a.D. Barbara Havliza übernommen. Als neuer Justizstaatssekretär folgt Dr. Thomas Smollich auf Justizstaatssekretär a.D. Dr. Frank-Thomas Hett. Dr. Kathrin Wahlmann erklärte: „Es ist mir eine große Ehre, die niedersächsische Justiz in den…

Weiterlesen

Justizministerium Niedersachsen Top News

Niedersachsen will seine Gefängnisse gegen Drohnen schützen

Sep 27, 2022

Niedersachsen will seine Gefängnisse besser vor unerlaubten Drohnenüberflügen schützen. Aus diesem Grund wird das Niedersächsische Justizministerium mobile Drohnendetektionssysteme beschaffen; die Ausschreibung über die Vergabeplattform des Landes Niedersachsen läuft bereits. Justizministerin Barbara Havliza: „Die Zahl der Drohnen in Privatbesitz steigt. Wir rechnen deshalb damit, dass immer mehr Drohnen unerlaubt in den…

Weiterlesen

Justizministerium Niedersachsen Top News

Änderungen in der Juristenausbildung

Sep 22, 2022

Im Niedersächsischen Landtag wurden heute Änderungen im Recht der Ausbildung von Juristinnen und Juristen abschließend beraten und beschlossen. Folgende Änderungen werden kommen: 1. Die Regelstudienzeit wird von viereinhalb auf fünf Jahre heraufgesetzt. Dies entspricht der bundesgesetzlichen Regelung. Dazu sagt Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza: „Die Entwicklung der durchschnittlichen Studienzeiten in den…

Weiterlesen

Justizministerium Niedersachsen Top News

Flexiblere Regeln für die Unterbrechung von Verhandlungen gefordert

Sep 18, 2022

Justizministerin Barbara Havliza hat heute eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der Niedersachsen flexiblere Unterbrechungsmöglichkeiten strafgerichtlicher Hauptverhandlungen erreichen will. Dazu soll der Sachgrund der „höheren Gewalt" unbefristet in die Strafprozessordnung aufgenommen werden, um Unterbrechungsfristen zu hemmen. Außergewöhnlichen Lagen soll künftig Rechnung getragen werden, zum Beispiel im Falle von Naturkatastrophen…

Weiterlesen

Justizministerium Niedersachsen

Niedersächsische Strafverfolgungsstatistik 2021

Sep 15, 2022

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat heute in Hannover die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2021 vorgestellt. Die Zahlen zu den rechtskräftig verurteilten Personen setzen den Trend der vergangenen Jahre fort: In Niedersachsen werden immer weniger Menschen vor einem Strafgericht verurteilt. Im Vergleich zum Vorjahr sind die rechtskräftigen Verurteilungen um knapp sechs…

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner