Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Justizministerium Niedersachsen

Justizministerium Niedersachsen

Justizministerin Dr. Wahlmann zu Besuch bei Landgericht und Staatsanwaltschaft Hildesheim

Mrz 4, 2024

Die Niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann stattete am 29. Februar 2024 im Rahmen ihrer Bereisungen der niedersächsischen Justizstandorte dem Landgericht und der Staatsanwaltschaft Hildesheim einen ganztägigen Besuch ab. Zentrale Themen der verschiedenen Gesprächsrunden mit der Gerichtsleitung sowie mit Richter und Personalräten des Landgerichts war die Erhaltung der Attraktivität der Justiz als…

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Justizministerium Niedersachsen

Grundsaniertes historisches Vollzugsgebäude der JVA Wolfenbüttel eingeweiht

Mrz 1, 2024

v. l. Leiter der JVA Wolfenbüttel Dieter Münzenbrock, Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: Foto: JM Niedersachsen „Ein Gebäude von 1873 weiht man als Landesministerin nicht alle Tage ein.“ Schon diese einleitenden Worte von Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann machten deutlich, dass die Einweihung des Grauen Hauses in der JVA Wolfenbüttel etwas…

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Justizministerium Niedersachsen

Hasskriminalität im Internet kann in Niedersachsen nun auch anonym angezeigt werden

Dez 22, 2023

„Kann man da überhaupt was machen? Wie soll man herausfinden, wer das geschrieben hat? Undwas mache ich, wenn der Täter meinen Namen erfährt und dann auf ‚Rache' aus ist?" Solche Gedanken halten viele Menschen davon ab, sich zur Wehr zu setzen, wenn sie im Internet Opfer von Hasskriminalität werden. Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin…

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Justizministerium Niedersachsen

Niedersachsens Justizministerin zu Besuch in der Hansestadt Stade: „Fachgerichtszentrum ist Pionier moderner Justiz“

Sep 1, 2023

(c) JM NIedersachsen Wer im Fachgerichtszentrum Stade noch dicke Aktenberge erwartet, der wird eines Besseren belehrt: Das Sozialgericht Stade und das Verwaltungsgericht Stade präsentieren sich bei dem Antrittsbesuch der Niedersächsischen Justizministerin als Vorreiter einer modernen Justiz. Davon konnte sich Dr. Wahlmann bei ihrer Reise in die Hansestadt rund 45 km…

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Justizministerium Niedersachsen

Delegation aus der Ukraine, Moldau und Georgien zu Gast im Niedersächsischen Justizministerium

Aug 29, 2023

(c) JM Niedersachsen Die Ukraine, Georgien und Moldau gehören zum Kreis der osteuropäischen Länder, die eine engere Anbindung an die EU anstreben. Die Ukraine und Moldau sind sogar bereits Beitrittskandidaten. Die EU unterstützt diese Staaten deshalb unter anderem bei der Stärkung ihrer rechtsstaatlichen Strukturen. Im Rahmen dieses Prozesses ist derzeit…

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Justizministerium Niedersachsen

Hasskriminalität im Internet entschieden bekämpfen – Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann plant weitere Verstärkung der zuständigen Zentralstelle in Göttingen

Jul 17, 2023

Hasskriminalität im Internet zu bekämpfen, ist ein erklärtes Ziel der niedersächsischen Landesregierung und der niedersächsischen Justiz. Die Staatsanwaltschaft Göttingen betreibt dazu eine niedersachsenweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz. Bei einem Ortsbesuch sprach Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann nun über die im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2024 vorgesehene weitere Verstärkung dieser Zentralstelle. Die Göttinger Zentralstelle…

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Justizministerium Niedersachsen

Juristischer Vorbereitungsdienst in Niedersachsen jetzt auch in Teilzeit möglich

Mai 29, 2023

In Niedersachsen ist der juristische Vorbereitungsdienst jetzt auch in Teilzeit möglich. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare können im Falle der Betreuung eines minderjährigen Kindes oder der Pflege eines Angehörigen ihr Referendariat in verringertem Umfang absolvieren. Die nähere Ausgestaltung des Teilzeitreferendariats ist in der Niedersächsischen Juristenausbildungsverordnung geregelt, deren geänderte Fassung gestern von der…

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