Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Justizministerium Bayern

Justizministerium Bayern

Bayerische Justiz warnt vor neuer Betrugsmasche „Tinder-Trading-Scam“

Mai 31, 2023

©️ StMJ In Internet-Singlebörsen und sozialen Netzwerken breitet sich weltweit in hohem Tempo eine neue Betrugsform aus. Ermittler nennen sie "Tinder-Trading-Scam", die Täter sprechen in verächtlicher Weise von "Pig Butchering" (deutsch: "Schweineschlachten"). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Betrüger erschleichen sich Millionen mit perfiden Methoden. Häufig beginnt es mit einem romantischen Match auf Tinder. Erst bauen die Täter…

Weiterlesen

Justizministerium Bayern

Justiz vernetzt sich im Kampf gegen Antisemitismus – Antisemitismusbeauftragte der Länderjustiz tagen ab Montag in München

Mai 7, 2023

Gemeinsam gegen Judenhass: Auf Einladung des Zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, kommen ab Montag (8. Mai) die Antisemitismusbeauftragten der Länderjustiz und die Ansprechpartner Antisemitismus der Justiz in Deutschland zwei Tage bei der Generalstaatsanwaltschaft München zusammen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, der bei der Tagung ein Grußwort sprechen wird:…

Weiterlesen

Justizministerium Bayern

Sexueller Missbrauch von Kindern: Bayern fordert Fürsorge- und Aufsichtspersonen bei schwerem Versagen zur Verantwortung zu ziehen

Apr 20, 2023

Die Debatte zu Kindesmissbrauch in den Kirchen hat auch eine öffentliche Debatte über das Versagen von Fürsorge- und Aufsichtspersonen ausgelöst. Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen Geistliche nach Bekanntwerden ihrer Missbrauchstaten – teils sogar nach einschlägiger Verurteilung – weiter in der Seelsorge eingesetzt wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Nach…

Weiterlesen

Justizministerium Bayern

Justizministerium bekommt neue Abteilung „Digitalisierung und Innovation“

Apr 5, 2023

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat zum 1. April 2023 eine neue Abteilung "Digitalisierung und Innovation" im bayerischen Justizministerium geschaffen. Eisenreich: "Die fortschreitende Digitalisierung verändert auch den Arbeitsalltag von Juristen – von der E-Akte über den Kampf gegen Cybercrime bis hin zum Einsatz künstlicher Intelligenz. Wir wollen unser IT-Fachwissen in der neuen…

Weiterlesen

Justizministerium Bayern

Verstärkung für die Staatsanwaltschaften – Bayern schafft 50 zusätzliche Stellen in diesem Jahr

Apr 4, 2023

Immer komplexere Strafverfahren in allen Kriminalitätsbereichen und zusätzliche Arbeit durch die Umsetzung von neuen Bundesgesetzen: Die Aufgaben für Bayerns Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wachsen. Justizminister Georg Eisenreich: "Bayern ist Deutschlands sicherstes Bundesland. Wir wollen unsere Strafverfolger angesichts wachsender Aufgaben weiter verstärken. Deshalb bin ich froh, dass wir in diesem Jahr 50…

Weiterlesen

Justizministerium Bayern

Landtag bewilligt 150 neue Stellen für die bayerische Justiz

Mrz 29, 2023

Der Bayerische Landtag hat einen deutlichen Stellenzuwachs für die bayerische Justiz beschlossen. Der gestern (29. März) verabschiedete Haushaltsplan 2023 sieht 150 neue Stellen für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug in Bayern vor. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Aufgaben der Justiz wachsen seit Jahren und damit die Herausforderungen. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften…

Weiterlesen

Justizministerium Bayern

Justizstandort München digitalisiert

Mrz 27, 2023

Nicht nur an den bayerischen Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und an den Oberlandesgerichten in Zivilsachen ist die Regeleinführung der elektronischen Akte abgeschlossen. Seit heute (27. März 2023) setzen alle Gerichte in der bayerischen Landeshauptstadt die E-Akte in Zivilsachen ein. Erstinstanzlich neu eingehende Zivilverfahren behandeln die Amts- und Landgerichte nur…

Weiterlesen

Justizministerium Bayern

Pilotierung neuer Gerichtssoftware für Bayerns Gerichte

Mrz 15, 2023

Mit einer neuen Gerichtssoftware treibt Bayern seine Digitaloffensive weiter voran. Seit heute (15. März) pilotiert das Landgericht Regensburg den Einsatz des neu entwickelten Textverarbeitungsprogramms bk.text für alle Zivilverfahren in erster Instanz. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Unsere Gerichte sind sehr leistungsfähig. Aber die Aufgaben nehmen ständig zu. Deshalb wollen wir unsere…

Weiterlesen

Justizministerium Bayern

Kundgebung gegen den Ukraine-Krieg auf dem Münchner Karlsplatz – Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zeigt Solidarität mit dem ukrainischen Volk

Mrz 12, 2023

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat dem ukrainischen Volk heute (11. März) bei einer Kundgebung gegen den Krieg seine Solidarität ausgesprochen. Eisenreich in seinem Grußwort auf dem Münchner Karlsplatz: "Seit mehr als einem Jahr erleiden die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid und Unrecht. Es gibt gezielte Attacken auf Zivilisten, Folter und…

Weiterlesen

Justizministerium Bayern

Nach Entweichung von zwei Gefangenen: Sicherheitscheck an Bayerns Gerichten

Mrz 7, 2023

Nach der Flucht zweier Gefangener aus Gerichtsgebäuden in Regensburg und Coburg haben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann umgehend veranlasst, dass die Vorgänge lückenlos aufgeklärt und die Sicherheitskonzepte auf den Prüfstand gestellt werden. Bereits nach der Entweichung in Regensburg hatte Eisenreich angeordnet, Standards für einen umfassenden Sicherheitscheck für…

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner