Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
v.l.: Josef Zellmeier, MdL, Bauminister Christian Bernreiter, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Justizminister Georg Eisenreich, Oberbürgermeister Jürgen Dupper; Bildrechte: StMJ Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute (17. Oktober) gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich, Bauminister Christian Bernreiter, dem Vorsitzenden des Anstaltsbeirats und des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag Josef Zellmeier, MdL, und…
Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Oberstaatsanwalt Klaus Dieter Hartleb, Staatsanwältin Teresa Ott, Staatsminister Georg Eisenreich; Bild: StMJ Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich vollzieht den Wechsel des Hate-Speech-Beauftragten der Bayerischen Justiz. Er verabschiedet Oberstaatsanwalt Klaus Dieter Hartleb, der Richter am Oberlandesgericht München wird. Gleichzeitig führt er Staatsanwältin Teresa Ott…
Staatsminister Georg Eisenreich mit JVA-Spürhund Nero; Quelle: Justizministerium Bayern Im Auftrag der bayerischen Justiz fahnden Atze, Nero und acht weitere Spürhunde seit einigen Jahren bayernweit in den Justizvollzugsanstalten nach Rauschmitteln. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Unser Ziel ist es, unsere Justizvollzugsanstalten von Drogen möglichst freizuhalten.…
Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Staatsminister Georg Eisenreich, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, v.l.; Quelle: Justizministerium Bayern Ein Jahr Zentraler Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Justiz: Seit dem 1. Oktober 2021 schaltet sich Oberstaatsanwalt Andreas Franck konsequent bei Verfahren von bayernweiter Bedeutung ein. Er ist bei der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET)…
Schülerrichterinnen und Schülerrichter, Staatsminister Georg Eisenreich, Leitende Oberstaatsanwältin Monika Schramm, Birgit Heine_v.l.; Bild: Justizministerium Bayern Deutschlandweiter Vorreiter: 22 erfolgreiche Jahre Teen Court Aschaffenburg – Handy geklaut, Mofa frisiert, Graffiti-Schmierereien: Die Fälle sind echt, aber die 16 Aschaffenburger Richterinnen und Richter sind so jung wie die Beschuldigten. Der Vorsitzende der 93.…
Ab 1. Oktober 2022 werden besonders komplexe Verfahren aus vier Rechtsgebieten (Staatsschutz, Anti-Doping, bestimmte Bereiche von Cybercrime sowie Vermögens- und Korruptionsstraftaten im Gesundheitswesen) bayernweit an bestimmten Landgerichten gebündelt. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Eisenreich: "Die Welt wird immer digitaler und die juristischen Sachverhalte gerade in diesen Bereichen…
v.l..: Staatsminister Georg Eisenreich, Richterin am AG Ulrike Sachenbacher, Präsidentin AG Beate Ehrt, Präsident OLG Dr. Hans-Joachim Heßler; Bild: JM Bayern Erschütternde Missbrauchsfälle, ein Anstieg von Kinderpornografie und bundesweit steigende Zahlen bei Kindeswohlgefährdungen durch psychische Misshandlung oder körperliche Gewalt und Vernachlässigung: Deutschlands Jugendämter haben laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (20. September) in Luxemburg die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar grundsätzlich für unzulässig erklärt, aber in seinem Urteil begrenzte Spielräume für die Verkehrsdatenspeicherung insbesondere von IP-Adressen zugelassen. Unter anderem kann zum Schutz nationaler Sicherheit, der Bekämpfung schwerer Kriminalität und der Verhütung schwerer Bedrohungen der…
3000 Seiten Urteilsbegründung, 438 Verhandlungstage, 93 Nebenkläger: Der NSU-Prozess in München war ein Gerichtsverfahren, das Gesamtkosten in Höhe von rund 64 Millionen Euro verursacht hat. Bayern bringt heute (16. September) gemeinsam mit Sachsen-Anhalt einen Antrag in den Bundesrat ein, mit dem der Bund u. a. bei solchen Mammutprozessen stärker in…
Staatsminister Eisenreich, OStA‘in Simon, OStA Gierschik, v.l.; Foto: Justizministerium Bayern Trikot-Raub, Schlägereien, Hooligan-Aufmärsche: 353 Verfahren hat die Staatsanwaltschaft München I vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019 wegen Straftaten bei Fußballspielen in der Allianz-Arena (75.000 Plätze), im Grünwalder Stadion (12.500 Plätze) und im Alpenbauer Sportpark (15.000 Plätze) geführt. Bei Geisterspielen ab…
Innovationsimpuls aus Bayern: Der Freistaat investiert weiter in die Hightech Agenda und will mit einem neuen Fördernetzwerk für Legal-Tech-Start-ups auch eine Spitzenposition im Legal-Tech-Bereich einnehmen. Auf Initiative des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich haben das Bayerische Justizministerium und UnternehmerTUM das "Legal Tech Colab" gegründet. Das Bayerische Justizministerium fördert das "Legal Tech…