Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
532 Quadratmeter Lichthalle, vier schillernde Fassaden und eine 66 Meter hohe Lichtkuppel: Der Architekt Friedrich von Thiersch hat Ende des 19. Jahrhunderts mit dem Münchner Justizpalast ein Symbol für die Unabhängigkeit der Justiz geschaffen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das Gebäude war zugleich eine Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger, die Justiz vor…
Vor 80 Jahren am 29. April 1945 wurde das Konzentrationslager Dachau befreit. Zum Jahrestag unterstrichen die drei Staatsgewalten in Bayern bei einer gemeinsamen Veranstaltung im Münchner Justizpalast ihre klare Haltung gegen Antisemitismus.
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) blicktauf eine 400-jährige Geschichte zurück. Seine Wurzeln reichen bis zum 17. April 1625, als Kurfürst Maximilian I. das sogenannte "Revisorium" als "höchstes Tribunal des Landes" errichtete. Nach einer bewegten Geschichte ist es seit 2018 wieder das "Oberste" in Bayern. Zum 400-jährigen Jubiläum veranstaltete die Bayerische Staatsregierung gestern…
Allein in Deutschland ist nach Schätzungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von Geldwäsche bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr auszugehen. Bayern verstärkt im Kampf gegen Geldwäsche seine Strukturen erneut und erweitert die Kompetenzen der bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelten Zentral- und Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung (ZKV) auf Geldwäsche.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das ist ein Anstieg von 11 % im Vergleich zum Vorjahr. Strafbarer Hass und Hetze sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Die Angriffe sind besonders häufig antisemitisch motiviert."
Gefördert und unterstützt durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat das renommierte Institut für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ) den Umgang insbesondere des bayerischen Justizministeriums mit seiner NS-Vergangenheit nach 1945 untersucht. Das Ergebnis der 2018 durch den ehemaligen Justizminister Winfried Bausback initiierten Studie der Autorin Dr. Ana Lena Werner ist unter dem Titel "Landesjustiz und NS-Vergangenheit – Justizbilder…
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann, vollzog am Freitag, den 21. März 2025 im Hegel-Saal der Bamberger Konzert- und Kongresshalle feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalten Bamberg und Kronach.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Im ersten Jahr nach der Corona-Pandemie haben Bayerns Strafgerichte 2023 113.765 Personen verurteilt. Das bedeutet eine Zunahme verurteilter Personen von 4,2 % im Vergleich zum Vorjahr. In Bayern lebt es sich sicher. Allerdings gibt es auch Entwicklungen, die Sorgen machen."
Bayern Justizminister Eisenreich: "Die ZCB hat Erfolgsgeschichte im Kampf gegen Cybercrime geschrieben und in zehn Jahren bereits mehr als 100.000 Verfahren eingeleitet."
Es beginnt mit einem harmlosen Flirt in sozialen Medien oder auf Dating-Portalen und endet in einer für Betroffene beschämenden Erpressung. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "'Sextortion' ist eine Bedrohung im Internet gerade für junge Menschen. Der Begriff setzt sich aus den englischen Wörtern 'sex' und 'extortion' (sexuelle Erpressung) zusammen. Weltweit, aber auch in Bayern, werden vor allem…
Nach den gravierenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen setzt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich eine unabhängige, interdisziplinäre Kommission für grundrechtsrelevante Fragen bei der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen ohne gefährdende Gegenstände (bgH) ein.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich informiert über den Stand der Aufklärung im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtages und kündigt weitere Maßnahmen an