Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat heute über die Schwerpunkte der 217. IMK-Sitzung vom 1. bis zum 3. Juni in Würzburg informiert. "Ein zentrales und prägendes Thema werden der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen und Folgen für uns in Deutschland sein", kündigte Herrmann an.…
Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann warnt vor einem drohenden Anstieg der Flüchtlingszahlen nach Europa. Nach seinem Treffen mit dem griechischen Asyl- und Migrationsminister Notis Mitarachi in Athen und des griechischen Flüchtlingslagers in Malakasa sagte Herrmann: "Die stark gefährdete Nahrungsmittelversorgung oder sogar Hungersnöte in Afrika aufgrund des Ukraine-Krieges müssen uns…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt, dass mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler das konsequente Vorgehen bayerischer Waffenbehörden gegen den Waffenbesitz ungeeigneter Personen bestätigt wurde. Herrmann betonte: "Waffen haben in den Händen von Straftätern nichts verloren". Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Regensburg eine Klage des Passauer AfD-Landtagsabgeordneten…
„Für Fußballfans geht nun die zwischenzeitlich dritte Spielzeit unter Pandemiebedingungen zu Ende. Von der deutlichen Reduzierung der Zuschauerzahl bis hin zu einer Vollauslastung der Fußballstadien haben wir in dieser Saison alles miterlebt, die Saison war ein Wechselbad der Gefühle für Fußballfans. Das hat uns gezeigt: Fußball ohne Fans – das…
Sie sichern Fingerspuren an Tatorten oder auf Asservaten, sie vermessen Tatorte und erstellen davon 3D-Rekonstruktionen, sie sind Expertinnen und Experten für Blutspuren, Entschärfung oder für die Identifizierung von unbekannten Toten. Sie finden forensische Spuren in Cold Cases: Die Expertinnen und Experten der Tatortgruppe (TOG) des Bundeskriminalamtes, zu der auch die…
Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 19. Mai die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2022 stattgefunden. Der Haushaltsgesetzgeber stärkt mit zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen alle Politikbereiche des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Trotz der stark angespannten Haushaltslage wird das BMI in wichtigen Bereichen der inneren Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes,…
Die Bundesanwaltschaft hat aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die türkische Staatsangehörige Özgül E. den deutschen Staatsangehörigen Serkan K. sowie den türkischen Staatsangehörigen Ihsan C. festnehmen lassen. Die Festnahme von Özgül E. erfolgte am 16. Mai 2022 in Heidelberg, die Festnahme von Serkan K. am 17. Mai 2022 in…
Bildquelle: EUROPOL In einer konzertierten Aktion von EUROPOL und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve - sowie der niederländischen und hessischen Polizei wurden am 17.05.2022 drei dringend Tatverdächtige von Geldautomatensprengungen in den Niederlanden festgenommen. Den Festnahmen, die in Haarlem sowie Vianen erfolgten, lagen europäische Haftbefehle des Amtsgerichts Frankfurt am…
Quelle: Innenministerium Hessen Innenminister Peter Beuth hat gemeinsam mit Vertretern der hessischen Bankenwirtschaft und der hessischen Polizei die „ALLIANZ GELDAUTOMATEN“ vorgestellt. Nach der heutigen Gründung im Hessischen Innenministerium gehören der Allianz zum Start 15 hessische Kreditinstitute an. Im Kampf gegen schwerkriminelle Geldautomatensprenger, die im vergangenen Jahr 56 Automaten in Hessen…
Ministerin Behrens und Minister Pistorius rufen zu Solidarität mit queeren Menschen auf Am 17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT). Gleichstellungsministerin Behrens und Innenminister Pistorius rufen zur Solidarität mit queeren Menschen auf. Hasskriminalität und Gewalt gegen Menschen wegen deren sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, haben heute den neuen Lagebericht Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Sicherheitsbehörden vorgestellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Rechtsextremisten sabotiert wird. Das schulden wir auch der ganz überwiegenden…
Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2021 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr (3.622 Taten) um etwa 38 Prozent auf 5.010 Taten deutlich angestiegen. Das ist maßgeblich auf die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sowie Straftaten in Zusammenhang mit dem Super-Wahljahr 2021 zurückzuführen. Gut ein Viertel (1.294) aller registrierten Straftaten der…