Der Rechtsextremismus ist auch im vergangenen Jahr der mit Abstand größte Phänomenbereich in Brandenburg gewesen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 hervor, den Innenminister Michael Stübgen und der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz, Jörg Müller, heute in Potsdam vorgestellt haben. Demnach ist das rechtsextremistische Personenpotenzial zwar auf 2.830 Personen (-30) gesunken,…
955 verhinderte Einbrüche in Bayern 2021: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann - Einbruchsrisiko in Bayern bundesweit am Niedrigsten - Schutz durch moderne Sicherungstechnik und aufmerksame Bürger Laut einer Sonderauswertung des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) konnten 2021 in Bayern 955 Einbrüche mittels spezieller Sicherungstechnik verhindert werden. Dazu kommen 87 verhinderte Einbrüche aufgrund aufmerksamer…
Bildquelle: Zollverwaltung 71 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Schweinfurt führten am 03. Juni 2022 eine Schwerpunktprüfung im Gaststättengewerbe durch. Im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamts Schweinfurt wurden 280 Personen nach ihren Arbeitsbedingungen befragt. 38 Fälle beschäftigen die Beamtinnen und Beamten bis zur endgültigen Klärung weiter*: Zwei Beanstandungen umfassen unter anderem die…
Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg wird auch in seinem aktuellen Jahresbericht wieder über besondere Aspekte im Bereich des Cyberextremismus informieren. Dazu werden in diesem Jahr extremistische Entwicklungen auf Telegram und TikTok näher betrachtet. Das entsprechende Cyberextremismus-Kapitel „Neuere Soziale Medien: Extremisten auf Telegram und TikTok“ wird hiermit vorab veröffentlicht, vorgestellt wird…
Polizeivizepräsident Robert Fuchs, Polizeipräsident Martin Wilhelm, Präsident des Oberlandesgerichts Lothar Schmitt und Polizeipräsident Detlev Tolle (von links); Bildrechte: OLG Bamberg, Fotografin M. Keller „Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine Gemeinschaftsleistung von Polizei und Justiz“. Nur in einem stabilen Rechtsstaat ist ein freies und selbstbestimmtes Leben möglich. Durch eine vertrauensvolle…
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir gehen entschieden gegen die Feinde unserer Demokratie vor. Die größte extremistische Bedrohung…
Quelle: Innenministerium Bayern Die Innenministerinnen und -minister sowie die Innensenatorin und -senatoren von Bund und Ländern haben nach ihrer Frühjahrskonferenz vom 1. bis zum 3. Juni in Würzburg eine positive Bilanz gezogen. Das Fazit des Vorsitzenden der Konferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Wir haben eine arbeitsreiche und erfolgreiche Tagung mit einer…
Festnahme eines Beschuldigten; Quelle: Bundespolizei Unter Leitung der Schwerpunktabteilungen ("Traunsteiner Modell") für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität der Staatsanwaltschaften Traunstein, Landshut, Kempten (Allgäu) und Weiden i.d.Opf. ermittelten die Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung München und Waidhaus in den Jahren 2020 bis 2022 in insgesamt 5 Ermittlungsverfahren gegen Tätergruppierungen, die eng vernetzt vorrangig…
Foto: sichergestellte Waffen und Munition Das Zollfahndungsamt Dresden hat auch im Jahr 2021 auf hohem Niveau seine Aufgaben zur Bekämpfung der mittleren, schweren und organisierten Zollkriminalität erfüllt. Die Bandbreite der hiesigen Ermittlungen umfasste grenzüberschreitende Betäubungsmitteldelikte, Verbrauchsteuerstraftaten, grenzüberschreitende Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen in den Bereichen Waffen und Sprengstoff, Arznei- und…
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat auf der Frühjahrskonferenz der Innenminister in Würzburg zu bundesweit verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und der Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie Kinderpornografie aufgerufen. Konkret fordert Peter Beuth, dass zum Schutze überwiegend minderjähriger Opfer die Löschung im…
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat sich anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister und Senatoren (IMK) in Würzburg dafür ausgesprochen, dass die Entfernung von rechtsextremistischen Beamtinnen und Beamten aus dem öffentlichen Dienst erleichtert werden soll. Konkret fordert Hessens Innenminister auf der IMK eine rechtssichere Beendigungswirkung des Beamtenstatus, wenn Beamtinnen und Beamte…
Innenminister Herbert Reul ©IM NRW/Ralph Sondermann Mit einem auf der Innenministerkonferenz (IMK) vorgelegten Bericht werden die Maßnahmen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung der Clankriminalität vorgestellt. Auf Initiative Berlins hat die IMK bereits im Juni 2019 einen weitreichenden Beschluss zur Bekämpfung der Clankriminalität gefasst. Innensenatorin Iris Spranger: „Die jetzt von meinem…