Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
©Land NRW/Michael Gottschalk Herbert Reul bleibt Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Hendrik Wüst überreichte ihm am Mittwoch, 29. Juni 2022, die Ernennungsurkunde für seine zweite Amtszeit. Anschließend wurde Reul im nordrhein-westfälischen Landtag vereidigt. „Kindesmissbrauch, Clankriminalität, Rockerkriminalität – bei der Bekämpfung dieser Phänomene sind fünf weitere Jahre von unschätzbarem Wert. Denn hier…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich das Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2021 veröffentlicht. "Die Zahl der Gewaltdelikte gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ging 2021 erstmals seit 2017 zurück", erklärte der Innenminister. "Wir haben aber nach wie vor ein besorgniserregendes Gewaltpotential." Herrmann kündigte…
Vor knapp einem Jahr hatte die unabhängige Experten-Kommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft – Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken, Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden“ ihren Abschlussbericht vorgestellt. Innenminister Peter Beuth hatte die Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Polizei und Verfassungsschutz angesichts unerlaubter polizeilicher Datenabfragen im zeitlichen…
In Niedersachsen gab es in diesem Jahr bereits 38 Geldautomatensprengungen. Seit 2020 nehmen die Sprengungen von Automaten mit Festsprengstoffen deutlich zu. Auch wenn die hochprofessionell agierenden Tätergruppen in einigen Fällen nicht an das Bargeld gelangen, richten sie dennoch durch dieses brachiale und rücksichtslose Vorgehen immense Schäden an. Dadurch können auch…
Anlässlich der Vorstellung einer Studie zu Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden des dbb Beamtenbund und Tarifunion, Ulrich Silberbach, und der DGB-Bezirksvorsitzenden für Berlin und Brandenburg, Katja Karger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Berlin-Mitte besucht, die von eigenen Gewalterfahrungen berichten…
Die deutsche Polizei hat im Jahr 2021 bundesweit weniger Verstöße gegen das Waffengesetz registriert als noch im Jahr zuvor. Das geht aus dem heute vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Bundeslagebild "Waffenkriminalität" 2021 hervor. Der seit dem Jahr 2018 rückläufige Trend bei registrierten Verstößen gegen das Waffengesetz setzt sich auch in 2021 weiter…
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, haben heute (16.06.2022) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Neues Verdachtsobjekt: Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates Minister Pistorius: „Die Corona-Pandemie hat wie ein Verstärker auf gewisse Kreise gewirkt, die dann als…
Die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat geförderte Veranstaltung der Universität Hamburg bietet für zwei Tage eine Diskussionsplattform für die internationale Fachöffentlichkeit zu Themen, mit denen Potentiale und Grenzen einer europäischen Sicherheitszusammenarbeit genauer in den Blick genommen werden. In drei Themenblöcken „Nationale Sicherheit und mitgliedstaatliche Souveränität“, „Kooperation innerhalb der…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Dr. Felor Badenberg zur neuen Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz berufen. Sie tritt ihr Amt am 15. Juni 2022 an. Gemeinsam mit Präsident Thomas Haldenwang und Vizepräsident Sinan Selen bildet sie künftig die Amtsleitung. Dr. Felor Badenberg ist seit 2006 im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Die…
„Vorsicht Kamera! Mit der heutigen Übergabe von mehr als 100 Dashcam-Systemen erhalten unsere Polizeibeamtinnen und -beamten hochmoderne, maßgeschneiderte Videotechnik. Mit den Dashcams stellen wir ein wertvolles neues Einsatzmittel zur Verfügung, damit komplexe Verkehrsverstöße beweissicher dokumentiert werden können und leisten damit einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister…
Der Rechtsextremismus ist auch im vergangenen Jahr der mit Abstand größte Phänomenbereich in Brandenburg gewesen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 hervor, den Innenminister Michael Stübgen und der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz, Jörg Müller, heute in Potsdam vorgestellt haben. Demnach ist das rechtsextremistische Personenpotenzial zwar auf 2.830 Personen (-30) gesunken,…
955 verhinderte Einbrüche in Bayern 2021: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann - Einbruchsrisiko in Bayern bundesweit am Niedrigsten - Schutz durch moderne Sicherungstechnik und aufmerksame Bürger Laut einer Sonderauswertung des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) konnten 2021 in Bayern 955 Einbrüche mittels spezieller Sicherungstechnik verhindert werden. Dazu kommen 87 verhinderte Einbrüche aufgrund aufmerksamer…