In der letzten Sitzung des Jahres absolvierte der Bundesrat nochmal ein umfangreiches Programm. Er gab grünes Licht für 24 Bundestagsbeschlüsse und rief zu zwei Gesetzen den Vermittlungsausschuss an...
Der Bundesrat äußert erhebliche grundlegende und tiefgreifende fachliche Bedenken - insbesondere zur Gefahr für die Wahrheitsfindung und der Beeinträchtigung des Opferschutzes...
Ausblick auf die heutige Plenarsitzung des Bundesrates: Wärmeplanung, Herkunftsstaaten, Organspenden
Mit 53 Punkten auf der Tagesordnung geht der Bundesrat am 15. Dezember in seine elfte und letzte Sitzung im Jahr 2023. ...
Der Bundesrat hat sich am 7. Dezember 2023 im so genannten ersten Durchgang mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2023 befasst - und auf eine Stellungnahme zur Regierungsvorlage verzichtet....
Einziger Tagesordnungspunkt ist der Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2023...
Rückblick auf die heutige Plenarsitzung...
Rund 60 Punkte auf der Agenda - Antrittsrede von neuer Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig...
Zu Beginn der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 gedachte der Bundesrat der Opfer des Terrorangriffs auf den Staat Israel und fasste einstimmig eine Entschließung mit dem Titel „Deutschland steht...
Manuela Schwesig wird neue Präsidentin des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern am 20. Oktober 2023 zu ihrer Vorsitzenden. Schwesig...
In der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 wählt der Bundesrat im Anschluss an die Bilanzrede des scheidenden Präsidenten Dr. Peter Tschentscher eine neue Präsidentin (TOP 1), einen Stellvertreter und e...
Über 80 Punkte absolvierte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. September 2023 und gab damit grünes Licht für 7 Bundestagsbeschlüsse und 12 Verordnungen der Bundesregierung. Außerdem beriet das Plen...
Am 29. September 2023 kommt der Bundesrat zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen – mit einem umfangreichen Programm: Er berät neben 7 Gesetzesbeschlüssen des Bu...
