Bundesrat

Rückblick auf die Plenarsitzung des Bundesrates: Solidarität mit Israel – Präsidium – Wachstumschancen

Zu Beginn der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 gedachte der Bundesrat der Opfer des Terrorangriffs auf den Staat Israel und fasste einstimmig eine Entschließung mit dem Titel "Deutschland steht fest an der Seite Israels".Im Anschluss wählte der Bundesrat einstimmig Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu seiner neuen Präsidentin, Dr. Peter Tschentscher…

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Manuela Schwesig neue Bundesratspräsidentin

Manuela Schwesig wird neue Präsidentin des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern am 20. Oktober 2023 zu ihrer Vorsitzenden. Schwesig tritt ihr Amt am 1. November 2023 an. Präsidium Sie löst Dr. Peter Tschentscher ab, der im kommenden Jahr als erster Vizepräsident weiterhin Teil des Präsidiums…

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Ausblick auf die heutige Plenarsitzung des Bundesrates: Wahl der neuen Präsidentin – Energieeffizienz – Wachstumschancen

In der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 wählt der Bundesrat im Anschluss an die Bilanzrede des scheidenden Präsidenten Dr. Peter Tschentscher eine neue Präsidentin (TOP 1), einen Stellvertreter und eine Stellvertreterin, neue Ausschussvorsitzende (TOP 03) und weitere Personalien für das Geschäftsjahr 2023/2024, das am 1. November beginnt.Dann berät die Länderkammer…

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Bundesrat – Ausblick auf die Plenarsitzung: Heizungsgesetz, Verbandsklagen, Cannabislegalisierung

Am 29. September 2023 kommt der Bundesrat zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen - mit einem umfangreichen Programm: Er berät neben 7 Gesetzesbeschlüssen des Bundestages über 39 Gesetz- und 12 Verordnungsentwürfe der Bundesregierung sowie 17 Landesinitiativen.Abschließend behandelt der Bundesrat eine grundlegende Wettbewerbsnovelle mit erweiterten Befugnissen für die…

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Ausblick auf die Plenarsitzung des Bundesrates am 07. Juli 23: Arzneimittelversorgung – Fachkräfteeinwanderung – Europawahlen

In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause berät der Bundesrat abschließend über zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag - unter anderem zur Fachkräfteeinwanderung (TOP 8a), zur besseren Arzneimittelversorgung (TOP 6) und zum neuen Tierhaltungskennzeichen (TOP 2a). In weiteren Gesetzesbeschlüssen geht es um tierschutzgerechte Stallumbauten, den Anteil von Bio-Lebensmitteln in Kantinen, Aromastoffe in Tabakerhitzern (TOP 5a),…

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Rückblick auf die Plenarsitzung des Bundesrates: Pflegereform – Mieterschutz – Rentenerhöhung

Grünes Licht für sieben Bundestagsbeschlüsse: Der Bundesrat machte am 16. Juni 2023 den Weg frei unter anderem für die kürzlich verabschiedeten Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (TOP 2),für Gesetze zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren, zur Entsendung von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern (TOP 42) und für Anpassungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (TOP 43).Die…

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