Ausblick auf die heutige Plenarsitzung des Bundesrates: Wärmeplanung, Herkunftsstaaten, Organspenden
Mit 53 Punkten auf der Tagesordnung geht der Bundesrat am 15. Dezember in seine elfte und letzte Sitzung im Jahr 2023.
Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt 2023 – Bundesrat verzichtet auf Stellungnhame
Der Bundesrat hat sich am 7. Dezember 2023 im so genannten ersten Durchgang mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2023 befasst - und auf eine Stellungnahme zur Regierungsvorlage verzichtet.
Sondersitzung des Bundesrates am 7. Dezember 2023
Einziger Tagesordnungspunkt ist der Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2023
Grünes Licht für 14 Gesetze und Arbeit für den Vermittlungsausschuss
Rückblick auf die heutige Plenarsitzung
Ausblick auf die heutige Bundesrat-Sitzung: Antrittsrede, Krankenhaustransparenz, StVO und Wachstumschancen
Rund 60 Punkte auf der Agenda - Antrittsrede von neuer Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig
Rückblick auf die Plenarsitzung des Bundesrates: Solidarität mit Israel – Präsidium – Wachstumschancen
Zu Beginn der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 gedachte der Bundesrat der Opfer des Terrorangriffs auf den Staat Israel und fasste einstimmig eine Entschließung mit dem Titel "Deutschland steht fest an der Seite Israels".Im Anschluss wählte der Bundesrat einstimmig Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu seiner neuen Präsidentin, Dr. Peter Tschentscher…
Manuela Schwesig neue Bundesratspräsidentin
Manuela Schwesig wird neue Präsidentin des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern am 20. Oktober 2023 zu ihrer Vorsitzenden. Schwesig tritt ihr Amt am 1. November 2023 an. Präsidium Sie löst Dr. Peter Tschentscher ab, der im kommenden Jahr als erster Vizepräsident weiterhin Teil des Präsidiums…
Ausblick auf die heutige Plenarsitzung des Bundesrates: Wahl der neuen Präsidentin – Energieeffizienz – Wachstumschancen
In der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 wählt der Bundesrat im Anschluss an die Bilanzrede des scheidenden Präsidenten Dr. Peter Tschentscher eine neue Präsidentin (TOP 1), einen Stellvertreter und eine Stellvertreterin, neue Ausschussvorsitzende (TOP 03) und weitere Personalien für das Geschäftsjahr 2023/2024, das am 1. November beginnt.Dann berät die Länderkammer…
Rückblick auf die Plenarsitzung des Bundesrates: Heizungstausch – Wärmeplanung – Cannabislegalisierung
Über 80 Punkte absolvierte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. September 2023 und gab damit grünes Licht für 7 Bundestagsbeschlüsse und 12 Verordnungen der Bundesregierung. Außerdem beriet das Plenum 36 Gesetzentwürfe des Bundeskabinetts und 15 Initiativen aus den Ländern.
Bundesrat – Ausblick auf die Plenarsitzung: Heizungsgesetz, Verbandsklagen, Cannabislegalisierung
Am 29. September 2023 kommt der Bundesrat zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen - mit einem umfangreichen Programm: Er berät neben 7 Gesetzesbeschlüssen des Bundestages über 39 Gesetz- und 12 Verordnungsentwürfe der Bundesregierung sowie 17 Landesinitiativen.Abschließend behandelt der Bundesrat eine grundlegende Wettbewerbsnovelle mit erweiterten Befugnissen für die…