Bundesrat

Rückblick auf die Plenarsitzung des Bundesrates: Pflegereform – Mieterschutz – Rentenerhöhung

Grünes Licht für sieben Bundestagsbeschlüsse: Der Bundesrat machte am 16. Juni 2023 den Weg frei unter anderem für die kürzlich verabschiedeten Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (TOP 2),für Gesetze zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren, zur Entsendung von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern (TOP 42) und für Anpassungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (TOP 43).Die…

Weiterlesen

Rückblick auf die 1033. Sitzung des Bundesrates: Whistleblower, Wahlrecht, Heizungstausch

Für acht Gesetze aus dem Bundestag hat der Bundesrat am 12. Mai 2023 grünes Licht gegeben. Gleich zu Beginn der Sitzung stimmte er dem im Vermittlungsausschuss nachverhandelten Hinweisgeberschutzgesetz zu. Auch für die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform, Vorgaben für einen inklusiven Arbeitsmarkt und Regelungen zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende machte…

Weiterlesen

Rückblick auf die Sitzung des Bundesrates vom 31. März 2023: Deutschlandticket – Einwegkunststoff – Richterwahl

In seiner letzten Sitzung vor Ostern wählte der Bundesrat zunächst mit Miriam Meßling eine neue Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Dann gab die Länderkammer grünes Licht für alle fünf Gesetze, die der Deutsche Bundestag ihr zugeleitet hatte, darunter die Änderungen am Regionalisierungsgesetz zu Einführung und Finanzierung des Deutschlandtickets.Er billigte auch die Umsetzung…

Weiterlesen

Vorschau auf heutige Plenarsitzung des Bundesrates: Deutschlandticket, Einwegkunststoff, Lebensmittelverschwendung

Vier Gesetze aus dem Bundestag stehen auf der Tagesordnung des Bundesrates für dessen nächste Sitzung am 31. März 2023 - darunter fristverkürzt zugeleitete Änderungen am Regionalisierungsgesetz zur Finanzierung des Deutschlandtickets und die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.Beraten wird der Bundesrat auch über…

Weiterlesen

Rückblick auf die Plenarsitzung vom 3. März 2023: Ukraine – Deutschlandticket – Kindergrundsicherung

Vor dem Bundesratsgebäude wehte die ukrainische Flagge - im Plenarsaal begrüßte Bundesratspräsident Peter Tschentscher zu Beginn der 1031. Plenarsitzung am 3. März 2023 den Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, auf der Ehrentribüne. Nach ausführlicher Debatte verurteilte das Plenum den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gut ein Jahr nach dessen Beginn…

Weiterlesen

Heute im Bundesrat: Deutschlandticket – Vereinsrecht – E-Zigaretten

5 Gesetze aus dem Bundestag behandelt der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 3. März 2023. Es geht um virtuelle Mitgliederversammlungen von Vereinen, die Aufsicht über Rechtsdienstleistungen und Beschleunigungen bei großen Infrastrukturmaßnahmen.Das Bundeskabinett hat dem Bundesrat außerdem 3 Entwürfe zur Stellungnahme zugeleitet - unter anderem geplante Änderungen am Regionalisierungsgesetz zu…

Weiterlesen

Rückblick auf die Plenarsitzung am 10. Februar 2023

Zu Beginn der ersten Plenarsitzung im Jahr 2023 widmete sich der Bundesrat mit einer Gedenkminute den Opfern des verheerenden Erdbebens im Südosten der Türkei und im Norden Syriens.Dann gab der Bundesrat grünes Licht für zwei Gesetzesbeschlüsse des Bundestages, darunter das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie. Sie können daher wie geplant…

Weiterlesen

Ausblick auf die Sitzung des Bundesrates: Mehr Schutz für Whistleblower – Demokratieförderung – Inklusion

Im Bundesrat läuft der Parlamentsbetrieb nach dem Jahreswechsel wieder auf Hochtouren. In der ersten von zehn geplanten Sitzungen im Jahr 2023 stehen am 10. Februar über 40 Punkte auf der Agenda. Schwerpunkte bilden Initiativen aus den Ländern und Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Der Bundestagsbeschluss unter TOP 1 setzt eine EU-Richtlinie zur…

Weiterlesen

Rückblick auf die Plenarsitzung am 25. November 2022

Der neue Bundesratspräsident Peter Tschentscher eröffnete die erste reguläre Plenarsitzung unter Hamburger Vorsitz mit der traditionellen Antrittsrede. „Darauf kommt es gerade in Zeiten von Krisen und Umbrüchen an: Neue Wege zu gehen, neue Chancen zu erkennen und zu ergreifen“, erläuterte er das Motto der Hamburger Präsidentschaft: „Horizonte öffnen“.Für die Bundesregierung…

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner