Land Hessen kann die Auskunft über Beratungen des Konsortialausschusses zum Ausbau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen nicht generell verweigern. Das Land Hessen kann den Zugang zu Umweltinformat...
Eilentscheidung des VG Frankfurt am Main aufgehoben...
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom heutigen Tag entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Ja...
Keine Umstände dargelegt, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit befürchten lassen...
Die schriftliche Begründung des gestern Abend ergangenen Beschlusses des 2. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der das Verbot der Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Rei...
Kundgebung in Frankfurt darf heute Abend nicht stattfinden...
Mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Kassel auf Eilanträge zweier Natur- bzw. Umweltschutzverbände vorläufig die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Ausnahmegenehm...
Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass die für heute geplanten Versammlungen zum bewaffneten Nahostkonflikt in Frankfurt am Main und Kassel stattfinden dürfen...
Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass dasvon der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochene Verbot der für heute geplantenVersammlung „Ein Freies Palästina“ Best...
Der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2023 bestätigt, dass die von der Stadt Gießen verfügte Verlegung des Protestcamps in der Landgrafenstraße auf einen...
Nr. 16/2023 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. August 2023 die Beschwerde der Stadt Gießen im Zusammenhang mit dem geplanten Gießener Verkehrsversuch zurückgewiesen und dam...
Der Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hirzenhain im Jahr 2017 war rechtswidrig. Finanzielle Ausgleichsansprüche für den Kläger ergeben sich hieraus im vorliegenden Verfah...
