Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

VGH Hessen

VGH Hessen

Neuer Senat beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof – Zuständigkeit für den Ausbau der Windenergie

Mai 11, 2023

Am Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat zum 1. April 2023 ein weiterer Senat seine Arbeit aufgenommen. Dieser ist zuständig für Infrastrukturvorhaben, insbesondere auch für Verfahren, die sich auf die Nutzung von Windenergie beziehen. Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck erklärte: „Der Doppelhaushalt 2023/2024 hat drei zusätzliche Richterstellen für den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vorgesehen. Es…

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VGH Hessen

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan „Brunnenwiese, Gaderner Weg, Zum Weißkopf“ der Gemeinde Wald-Michelbach erfolglos

Mai 5, 2023

Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit seinem am 3. Mai 2023 verkündeten Urteil den Normenkontrollantrag mehrerer Anlieger gegen den Bebauungsplan „Brunnnenwiese, Gaderner Weg, Zum Weißkopf“ der Gemeinde Wald-Michelbach abgelehnt. Der Bebauungsplan hat die Erschließung eines Wohngebiets sowie die Weiterentwicklung eines größeren landwirtschaftlichen Betriebs zum Ziel. Wesentlicher Streitpunkt zwischen…

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VGH Hessen

Abgeschlossene Berufsausbildung nötig: Keine Zulassung als Fahrlehrer nur mit Realschulabschluss

Apr 27, 2023

Wer den Beruf eines Fahrlehrers ausüben möchte, muss für die Zulassung zur erforderlichen Fahrlehrerprüfung über eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder über eine gleichwertige Vorbildung verfügen. Ein mittlerer Schulabschluss (Realschulabschluss) reicht hierfür nicht aus. Das hat gestern der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden. Die im Jahre 1996…

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VGH Hessen

Windpark Reinhardswald: Rodungsarbeiten für den Bau einer Zuwegung vorerst gestoppt

Feb 11, 2023

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat heute entschieden, dass die geplanten Fällarbeiten zur Herstellung einer Zuwegung vorerst nicht stattfinden dürfen. Der Senat hat damit dem Eilantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen die vom Regierungspräsidium Kassel genehmigte Waldumwandlung entsprochen. Nach der Planung der Vorhabenträgerin sollen zur Erschließung der bereits genehmigten 18 Windenergieanlagen die im Reinhardswald vorhandenen…

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Top News VGH Hessen

Eilantrag gegen Anflugverfahren am Flughafen Frankfurt/Main ist erfolglos

Dez 21, 2022

Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem Beschluss vom gestrigen Tage einen Eilantrag südhessischer Städte abgelehnt, mit dem der Deutschen Flugsicherung GmbH die weitere Erprobung eines Verfahrens zum segmentierten Anflug des Verkehrsflughafens Frankfurt/Main (sog. Segmented Approach) vorläufig untersagt werden sollte. Bei dem streitgegenständlichen Anflugverfahren erfolgt eine Umfliegung der…

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Top News VGH Hessen

Tatort bei Hanauer Anschlag: Arena Bar-Betreiber darf keine Gaststätte mehr betreiben

Nov 10, 2022

Die Untersagung der weiteren Ausübung gastgewerblicher Tätigkeiten gegenüber dem früheren Betreiber der Arena Bar in Hanau ist offensichtlich rechtmäßig. Das hat heute der für das Gaststättenrecht zuständige 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden und damit die Beschwerden des Gastgewerbetreibenden gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. August…

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Top News VGH Hessen

Normenkontrollantrag gegen die neue Hessische Jagdverordnung ist erfolglos

Nov 4, 2022

Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom gestrigen Tage verschiedene Vorschriften der neuen Hessischen Jagdverordnung vom 24. Oktober 2022 (GVBl. S. 530) unbeanstandet gelassen und damit die hiergegen gerichteten Normenkontrollanträge einer Jagdgenossenschaft und eines Jagdpächters abgelehnt. Die Antragsteller wendeten sich zuletzt noch gegen die Beschränkung der Jagdzeiten…

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