VG Saarland

    Eilantrag auf Zulassung eines abgelehnten Bewerbers für das Amt des Oberbürgermeisters der Kreisstadt Saarlouis zurückgewiesen

    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen mit dem die Verpflichtung der Antragsgegner begehrt wurde, einen abgelehnten Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters der Kreisstadt Saarlouis zuzulassen, ist mit Beschluss der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom heutigen Tage als unzulässig zurückgewiesen worden.

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    Eilantrag des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf Weiterausübung seines Wahlamtes erfolglos

    Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom heutigen Tage (Aktenzeichen: 2 L 28/24) den Eilantrag des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Präsidentin des Landtags des Saarlandes mit dem Ziel, ihn sein Wahlamt weiter ausüben zu lassen, hilfsweise seinen Eintritt…

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