Dr. Jonas Finke zum stellvertretenden Direktor des Amtsgerichts Stade ernannt
Der Präsident des Landgerichts Stade Oliver Sporré hat heute den Richter am Amtsgericht Dr. Jonas Finke zum stellvertretenden Direktor des Amtsgerichts Stade ernannt.
Messerattacke im Berliner Holocaust-Mahnmal: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Wassim Al M. wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und versuchter Mitgliedschaft im IS erhoben. Der damals Heranwachsende soll aus radikal-islamistischer Motivation heraus im Februar 2025 in Berlin einen Messerangriff im Holocaust-Mahnmal verübt haben.
Drei Ehen, ein Erbe, kein Nachlasszeugnis – Einwände verhindern Erteilung auch in Beschwerdeinstanz
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden darf, wenn Einwände anderer Beteiligter bestehen – selbst wenn diese unbegründet oder unsubstantiiert sind. Im zugrundeliegenden Fall sei insbesondere die komplexe Prüfung der Wirksamkeit mehrerer Ehen des Erblassers einer zügigen Klärung nicht zugänglich.
Geothermieprojekt „Karlsruhe-Süd“ scheitert vor Gericht – Konkurrenz erhält Zuschlag
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Geothermieunternehmens auf Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium im Feld „Karlsruhe-Süd“ abgewiesen. Die Erlaubnis sei wegen Fristablaufs erloschen, ein rückwirkender Anspruch bestehe nicht; die parallel erteilte Erlaubnis für ein konkurrierendes Unternehmen im Feld „Karlsruhe-Rheinhafen“ sei rechtmäßig.
Bundesjustizministerin würdigt zentrale Rolle des Bundesamtes für Justiz im internationalen Rechtsverkehr
Beim Antrittsbesuch im Bundesamt für Justiz betonte Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig die zentrale Rolle der Behörde im internationalen Rechtsverkehr sowie ihre Vorreiterrolle bei Digitalisierung und Serviceorientierung. Im Austausch mit der Behördenleitung standen unter anderem Verbraucherschutz, Härteleistungen für Terroropfer und aktuelle Digitalisierungsprojekte im Fokus.
Reiseveranstalter haftet für verlorenes Gepäck mit Medikamenten – Kreuzfahrt wurde rechtmäßigerweise nicht angetreten
Nach dem Diebstahl eines Medikamententrolleys vor Beginn einer Kreuzfahrt sprach das Amtsgericht München einem älteren Ehepaar aus Schleswig-Holstein nahezu den gesamten Reisepreis zu. Das Gericht sah im Verlust der lebenswichtigen Medikamente einen erheblichen Reisemangel und wies die Argumentation des Reiseveranstalters zurück.
Dr. Edith Mente als neue Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts feierlich ins Amt eingeführt
Bei ihrer feierlichen Amtseinführung betonte die neue Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts, Dr. Edith Mente, die Bedeutung effektiven Rechtsschutzes für den sozialen Frieden. Ihr Vorgänger Günther Kolbe appellierte in seiner Abschiedsrede an eine stärkere Verankerung des Sozialrechts in der juristischen Ausbildung.
Nürnberg: Jugendlicher soll Vater erstochen haben – Hauptverfahren wegen Mordes eröffnet
Die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat die Mordanklage gegen einen 16-jährigen Jugendlichen aus dem Landkreis Nürnberger Land zugelassen. Der Jugendliche soll im Dezember 2024 seinen Vater mit Messerstichen tödlich verletzt haben; das Urteil wird Anfang August erwartet.
Sächsische Justiz weist 3,8 Millionen Euro Geldauflagen an gemeinnützige Organisationen zu
Im Jahr 2024 wurden durch Zuweisungen von Geldauflagen sächsischer Gerichte und Staatsanwaltschaften rund 3,81 Millionen Euro an gemeinnützige Einrichtungen verteilt. Den größten Anteil erhielten Organisationen aus der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Gesundheitshilfe.
Vier Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe nach Vergewaltigung einer 14-Jährigen in Bad Rothenfelde
Das Landgericht Osnabrück hat einen 56-jährigen Mann wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung an einer 14-Jährigen zu vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die sexuellen Handlungen gegen den ausdrücklichen Willen des Mädchens unter Anwendung von Gewalt erfolgten; das Urteil ist…
Außengastronomie auf Brüsseler Platz in Köln muss früher schließen
Die Stadt Köln darf die einer Gaststättenbetreiberin erteilte Sondernutzungserlaubnis für deren Außengastronomie auf dem Brüsseler Platz daran knüpfen, dass sie bereits um 22:00 Uhr geschlossen wird. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden.
Langjähriger BSG-Richter Prof. Dr. Bieresborn übernimmt Vorsitz im 9./10. Senat
Prof. Dr. Dirk Bieresborn ist mit Wirkung zum 25. Juli 2025 zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden. Der erfahrene Sozialrechtsexperte übernimmt den Vorsitz im 9./10. Senat, der unter anderem für Schwerbehindertenrecht und Elterngeld zuständig ist.