Mit Wirkung zum 17. Januar 2022 ist die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Miriam Meßling zur Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts ernannt worden. Sie folgt in dieser Position Prof. Dr. Thomas Voelzke nach, der mit Ablauf des 30. November 2021 in den Ruhestand getreten ist. Dr. Meßling, 1973 in Wuppertal geboren, ist seit 2016 Richterin am Bundessozialgericht. Sie war…
Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit, steht diese Rüge auch nicht der Anerkennung des kroatischen Titels in Deutschland entgegen. Die Verpflichtung, einen Teil der vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren zurückzahlen zu müssen, widerspricht nicht…
Der für Staatsschutzsachen zuständige 2. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 56-jährigen russischen Staatsangehörigen Vadim K. alias Vadim S. wegen Mordes und wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und daneben die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt. Der Angeklagte habe den als Asylbewerber in…
Minister der Justiz Peter Biesenbach würdigt das europäische Engagement für die Rechtsstaatlichkeit in Europa von Dr. Anke Eilers und die Bedeutung ihres Amts Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Freitag (14. Januar 2022) aus Anlass ihres Amtsantritts als Präsidentin des Beirats der Europäischen Richterinnen und Richter (CCJE) beim Europarat…
Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt (§ 1607…
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 14. Januar 2022 beschlossen, dass § 26a Abs. 1 und 2 Thüringer SARS-CoV-2-InfektionsschutzMaßnahmenverordnung bis zur Entscheidung in einem späteren separatenHauptsacheverfahren nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. In § 26a Abs. 1 und 2 Thüringer SARS-CoV-2-InfektionsschutzMaßnahmenverordnung wird das für das Schulwesen zuständige Ministerium ermächtigt, ab 3.…
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es in einer Entscheidung vom 13. Januar 2022 (Vf. 88-IVa-21) über einen im Organstreitverfahren gestellten Eilantrag der AfDFraktion im Bayerischen Landtag sowie einiger ihrer Abgeordneten abgelehnt, durch Allgemeinverfügung der Präsidentin des Bayerischen Landtags vom 19. November 2021 geänderte Maßnahmen zur Pandemiebewältigung im Landtag gegenüber den Antragstellern…
Quelle: Thomas Keßler, OVG NRW Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen abgelehnt. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen an Versammlungen im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden nur immunisierte oder getestete Personen teilnehmen (sogenannte 3G-Regel). Haben…
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat am 20. Dezember 2021 beim Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Merdan K. erhoben. Der 22 Jahre alte Angeschuldigte, der im September 2021 festgenommen wurde und sich seither in Untersuchungshaft befindet, ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“…
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 12. Januar 2022 eine Nachbarbeschwerde gegen den geplanten Neubau eines Edeka-Verbrauchermarktes in Söhlde, Ortsteil Hoheneggelsen, zurückgewiesen (Az.: 1 ME 158/21). Der Landkreis Hildesheim erteilte im Juli 2021 der zum Verfahren beigeladenen Immobiliengesellschaft die Genehmigung zum Neubau eines Edeka-Verbrauchermarktes im Ortskern…
In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb gestern im Hinblick auf ein laufendes Übernahmeangebot der betroffenen Bank drei Aufsichtsratsmitglieder, befristet bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung, bestellt. Auf der…
Der für Presserecht zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden verhandelt am Dienstag, dem 18. Januar 2022, über eine Beschwerde der Stadt Freiberg. Das Landgericht Chemnitz hatte ihren Antrag, den Herausgeber der "Freien Presse Chemnitz" zu einer Gegendarstellung in der Printausgabe der "Freien Presse" sowie auf dem Internetauftritt www.freiepresse.de zu verpflichten,…