Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Haltung von Hähnen und Bienenvölkern in einem Kölner Wohngebiet unzumutbare Beeinträchtigungen für Nachbarn darstellen kann und deren Unterlassung zu Recht angeordnet wurde. Zugleich verpflichtete es die Kläger auf Widerklage des Nachbarn zur Entfernung mehrerer Bäume entlang der Grundstücksgrenze wegen Verstoßes gegen die Abstandsregelungen…
Zum 1. Juli 2025 übernimmt das Oberlandesgericht Hamm zahlreiche neue Zuständigkeiten in Nordrhein-Westfalen, um Spezialisierung und Effizienz in der Justiz zu stärken. Künftig entscheidet es landesweit unter anderem über Berufungen in Verfahren freier Berufe, Musterverfahren im Kapitalanlagerecht, Produkthaftungsklagen und Verbraucherstreitigkeiten. Auch Fragen zur leitungsgebundenen Energieversorgung sowie Landwirtschaftssachen in zweiter Instanz…
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Matthias Plöger am Montag, 30. Juni 2025, in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Arnsberg ernannt. Der 49-jährige Jurist folgt damit auf Christian Petlalski, der im März 2025 die Leitung der Staatsanwaltschaft Dortmund übernommen hat.
Das Verwaltungsgericht Trier hat zwei Eilanträge von Anwohnern gegen den geplanten Baubeginn von Hochsicherheitspollern in der Dietrichstraße abgelehnt, da kein unverhältnismäßiger Eingriff in ihre Rechte zu erwarten sei. Die Poller sollen die Sicherheit am Trierer Hauptmarkt erhöhen, ohne die Erreichbarkeit der Grundstücke wesentlich zu beeinträchtigen, und temporäre Einschränkungen durch die…
Ein Münchner erhielt vom Amtsgericht München recht, nachdem ein von ihm versendeter Laptop im Wert von über 2.900 Euro auf dem Transportweg verschwunden war und stattdessen drei Packungen Mehl beim Empfänger ankamen. Das Gericht sprach ihm Schadensersatz in voller Höhe zu, da seine Schilderungen plausibel waren und durch Belege wie Quittung,…
Das Bundesverfassungsgericht plant für das Haushaltsjahr 2025 mit Ausgaben in Höhe von 44,8 Millionen Euro, was einem Anstieg von 3,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders deutlich steigen die Personalausgaben, die sich infolge des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf 32,3 Millionen Euro erhöhen. Auch die Ausgaben für Zuweisungen und…
Ein 16-jähriger Schüler, der auf dem Schulgelände verbotene Waffen an Mitschüler verkauft hatte, bleibt zu Recht bis Schuljahresende vom Unterricht ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies seinen Eilantrag ab und stellte klar, dass das öffentliche Interesse am Schutz des Schulfriedens den Fortbestand des Schulverhältnisses überwiegt. Die Richter betonten, dass bei derart…
Im Streit um den Hund „Alex“, der während einer nichtehelichen Beziehung angeschafft wurde, hat das Landgericht Bamberg entschieden, dass die Klägerin als alleinige Eigentümerin gilt und das Tier vom Ex-Partner herausverlangen darf. Maßgeblich war nicht die emotionale Bindung, sondern allein das Eigentum, das sich aus dem „Adoptionsvertrag“ sowie Versicherungsunterlagen und…
Wer sich freiwillig tätowieren lässt und infolgedessen erkrankt, hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein und bewertete die Entzündung einer Tätowierung als selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit. Eine Tätowierung sei ein bewusst eingegangenes Gesundheitsrisiko und damit keine unverschuldete Erkrankung im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Auskunftsansprüche zweier Vertreterinnen der MLPD zu den über sie gespeicherten Daten erneut bearbeiten und neue Bescheide erlassen muss. Grund dafür waren erhebliche Mängel bei der Datenrecherche und Widersprüche in den behördlichen Erklärungen, die eine gerichtliche Überprüfung verhinderten. Die beantragte Akteneinsicht…
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz einer betroffenen Person keine Auskunft über die Herkunft gespeicherter Daten und keine Einblicke in operative Vorgänge geben muss. Im konkreten Fall hatte ein Repräsentant der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands geklagt, nachdem ihm Teile seiner Auskunftsanfrage verweigert worden waren. Das Gericht sah die…
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt, der Lärmschutzauflagen für den IRONMAN Frankfurt und eine Anwohner-Hotline forderte. Der Antragsteller konnte laut Gericht nicht hinreichend darlegen, dass mit unzumutbarem Freizeitlärm zu rechnen sei. Eine Anordnung zusätzlicher Auflagen sei im Eilverfahren daher nicht gerechtfertigt.