Dem SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e. V. (Kläger) steht aus dem neugefassten Staatsvertrag des Mitteldeutschen Rundfunks vom 12. Januar 2021 (MDR-Staatsvertrag) nicht unmittelbar das Recht zu,...
Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Chemnitz geändert, mit denen die Stadt Chemnitz zunächst verpflichtet worden war, die Abschiebu...
Das Oberverwaltungsgericht ist damit das erste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen, das die elektronische Gerichtsakte führt....
Fehler in Listenaufstellung führt im Ergebnis nicht dazu, dass die Wahl für ungültig zu erklären ist...
Die Planungen der Landesdirektion Sachsen zum Hochwasserrückhaltebecken Oberbobritzsch sind rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts aufgrund einer...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Normenkontrollantrag stattgegeben und mit Urteil vom 29. Februar 2024 – 1 C 9/22 – den Bebauungsplan der Gemeinde Großpösna „Ortsmitte...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben und mit Beschluss vom 29. Januar 2024 – 1 B 243/23 – den Bebauungsplan der Gemeinde Großpösna »Ortsmitte Störmthal« v...
Das Sächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag auf eine Beschwerde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz geändert. Eine Versammlung unter dem Motto »Bauerndemo«...
Der Antragsteller, der seit 2010 über eine Gaststättenerlaubnis für den Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft in Staupitz (Ortsteil von Torgau) verfügt, wendet sich ge-gen die Untersagung seines ...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2023 die Beschwerde der AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig zurückgewiesen, ...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. September 2023 die Beschwerden des Landkreises Erzgebirgskreis und der Bauherren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz zu...
Die Hochspannungsleitung zwischen Oberelsdorf (Lunzenau) und Chemnitz-Röhrsdorf darf gebaut werden. Dies hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts aufgrund einer mündlichen Verhandlung ...
