Das Oberverwaltungsgericht hat mit einem nunmehr zugestellten Urteil vom 29.11.2022 entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen muss, dass dieser seine weitere, circa 40 km von seiner beruflichen Niederlassung entfernte Beratungsstelle ohne einen anderen Steuerberater als Leiter betreiben darf. Steuerberater können neben der notwendig zu unterhaltenden…

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Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen An­spruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat das Oberverwal­tungsgericht heute entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt. Die Universität hatte zwar die an der Hochschule im polnischen Posen erworbenen…

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Das Oberverwaltungsgericht hat heute der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht wurde. Bei der als Risikospiel eingestuften Partie der 3. Fußball-Bundesliga zogen ungefähr 100 Gästefans vor der Einlasskontrolle Regencapes über.…

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Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute über zwei Normenkontrollan­träge einer Bürgerinitiative und des Landesverbands NRW des Naturschutzbunds Nabu mündlich verhandelt, die sich gegen den Bebauungsplan der Stadt Köln für die Erweiterung des "RheinEnergieSportparks" in Köln-Sülz richten. Er hat entschieden, dass der Plan unwirksam ist, weil er an einem Abwägungsmangel…

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Der im Jahr 2004 festgestellte Plan zum Neubau der Landesstraße 364 (L 364n) ‑ Ortsumgehung Hückelhoven (Kreis Heinsberg) - ist außer Kraft getreten, weil nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fünfjahresfrist mit der Durchführung begonnen wurde. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute verkündetem Urteil festgestellt und damit der Klage eines Landwirts stattgegeben. Der…

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Eine private Veranstalterin von Wochenmärkten, die zuletzt bis zum 31.3.2022 auch die Wochenmärkte in Velbert durchgeführt hatte, hat sich im gerichtlichen Eilverfahren in zwei Instanzen erfolglos um eine weitere Marktfestsetzung zu ihren Gunsten bemüht. Seit dem 1.4.2022 betreibt die Stadt Velbert die örtlichen Wochenmärkte auf der Grundlage einer Marktsatzung als…

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Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit gestern bekanntgegebenem Beschluss vom 14. November 2022 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Das…

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Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht die Stadt Hilchenbach dazu verpflichtet, den Artikel „Petition übergeben - Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus“ von der städtischen Internetseite zu entfernen. Die Beschwerde der Partei „Der Dritte Weg“ gegen den ablehnenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg hatte damit teilweise Erfolg. Am 5.…

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Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Die Stadt Recklinghausen ist gegen die Schweinehaltung unter anderem eingeschritten, weil insbesondere die Belästigung der Nachbarn durch Gerüche ein öffentliches Interesse an einer…

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute die Klage der Gemeinde Hünxe gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK abgewiesen. Die Erdgasfernleitung ZEELINK dient der Gasversorgung mit sogenanntem H-Gas (hochkalorisches Gas). Sie hat eine Länge von ca. 215 km und verläuft in drei Abschnitten…

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Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüber­wachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz er­folglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat heute seine Beschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückge­wiesen. Ein ca. 270 m langer Abschnitt der Münsterstraße in der Dortmunder Nordstadt wird von…

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Die Entscheidung des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2020, mit der ein Unternehmen als Dienstleister für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Köln/Bonn beginnend ab Januar 2021 für die Dauer von sieben Jahren ausgewählt wurde, ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit gestern verkündetem Urteil entschieden. Nach turnusgemäßer…

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