Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat mit ihrer Klage zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, den düngebezogenen Teil des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunrei...
Auf einen Eilantrag des BUND Landesverbands NRW, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid gerichtet war, hat das Oberverwaltungsgericht durch heute zugestellten Beschlus...
Der Senatsvorsitzende habe weder durch seine bisherigen verfahrensleitenden Maßnahmen noch durch sein sonstiges richterliches Verhalten den Eindruck der Voreingenommenheit oder mangelnden Neutralität...
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt un...
Abbilder des Führers der von der EU als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, dürfen in ein...
Auf Vorschlag des Oberverwaltungsgerichts haben ein Landwirt, der in Enger seine Privatwege durch Tore abgesperrt hatte, und der Kreis Herford den Rechtsstreit nach einem Ortstermin des Gerichts durch...
Auslöser war ein Tweet über die Angst von Aslan über vermeintlichen Rassismus durch Polizeibeamte bei Verkehrskontrollen...
Das in unmittelbarer Nähe zum denkmalgeschützten „Alten Bahnhof“ in Düsseldorf-Oberkassel und der dortigen Gastronomie genehmigte Wohn- und Geschäftshaus darf weiter gebaut werden. Das hat...
Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertage...
Genügt das bei der Conterganstiftung geführte Verfahren auf Bewilligung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann die Stiftung im Einzelfall zu einer ...
Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte Fassung (a.F.) eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besol...
Beamten in Teilzeit im Blockmodell („Sabbat-Modell“), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Cor...
