Im Personalbesetzungsverfahren für die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am heutigen Montag, 27. Februar 2023, der Richterwahlausschuss zur Wahl von Richterinnen und Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit unter Vorsitz von Justizministerin Marion Gentges getagt. Nach mehrstündigen Beratungen hat er am Nachmittag Dr. Andreas Singer gewählt. Deshalb beabsichtigt Ministerin Gentges, den gewählten…

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Der 6. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Verfahren gegen ein Mitglied der Kurdischen Arbeiterpartei („PKK“) ein Urteil verkündet. Der 23-jährige Angeklagte, ein deutscher Staatsangehöriger mit kurdischen Wurzeln, wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach…

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Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verkündete heute am 57. Verhandlungstag nach einjähriger Verhandlungsdauer unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Staatsschutzverfahren gegen zwei Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beziehungsweise Unterstützung dieser Vereinigung sein Urteil. Der 31-jährige Angeklagte, ein irakischer Staatsangehöriger, wurde wegen…

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Am Oberlandesgericht Stuttgart ist zur Bearbeitung der sogenannten Dieselverfahren ein auf Künstlicher Intelligenz basierendes Assistenzsystem eingeführt worden. Dazu wurde in der ersten Jahreshälfte ein Prototyp erprobt, der nach weiteren Entwicklungsschritten nun den 17 Richterinnen und Richtern in vier Zivilsenaten zur Verfügung steht, die für Berufungen und Beschwerden in „Diesel-Klagen“ im…

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Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute zwei 61- und 53-jährige deutsche Staatsangehörige wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Senat hat festgestellt, dass die…

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Der 17. Zivilsenat -Familiensenat- des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Elke Kremer hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rückführung eines von der Mutter ohne Einverständnis des Vaters aus der Ukraine nach Deutschland verbrachten Kindes abgelehnt. Dem liegt zugrunde, dass die gemeinsam sorgeberechtigten und jetzt getrenntlebenden…

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Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hans-Joachim Rast hat mit seinem heutigen Urteil den beklagten muslimischen Verein für Kultur, Bildung und Integration u.a. zur Rückübertragung des Erbbaurechts eines mit einer Moschee bebauten Grundstücks in Oberaichen verpflichtet und sein Begehren auf Übertragung des…

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OLG Stuttgart bestätigt Privatschulkündigung nach Drohungen von Eltern we- gen Corona-Schutzmaßnahmen. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem gestrigen Beschluss in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Kündigung der Schulverträge für die Töchter der Antragsteller durch den beklagten Schulverein einer Freien Waldorfschule in Göppingen bestätigt. Dem liegt zugrunde, dass die…

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