OLG Stuttgart

Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil in einem Dieselverfahren die Mercedes-Benz Group AG erstmals wegen der Verwendung der sogenannten Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) als unzulässiger Abschalteinrichtung zur Zahlung eines Differenzschadensersatzes verurteilt. Der Senat geht auf Basis des eigenen Vortrages der Beklagten davon aus, dass das streitgegenständliche Fahrzeug…

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Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt am Mittwoch, 27. September 2023, ab 13.00 Uhr unter dem Vorsitz von Stefan Vatter erstmals in dem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG. Diese wird in zahlreichen Prozessen vor dem Landgericht Stuttgart von Anlegern auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil sie nach Behauptung…

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Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Dienstag, den 19. September 2023 um 9.15 Uhr unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling ein Staatsschutzverfahren gegen einen 44-jährigen türkischen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C („Devrimci Halk Kurtulus Partisi – Cephesi“…

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Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links): Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Christoph Haiß und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen neuen Vizepräsidenten. Ministerin der Justiz und für…

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Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat den Klageerzwingungsantrag des Inspekteurs der Polizei des Landes Baden-Württemberg mit Beschluss vom 25. April 2023 (Aktenzeichen 4 Ws 95/23) und den Klageerzwingungsantrag einer Polizeibeamtin mit Beschluss vom 6. Juli 2023 (Aktenzeichen 4 Ws 160/23) jeweils als unzulässig verworfen, weil die strengen formalen Anforderungen an die Begründung eines…

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Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, mit der die Verbreitung des Telemedien-App-Angebots „NEWSZONE“ untersagt worden war. In dem Verfahren wenden sich mehrere Verlagsunternehmen für Presseerzeugnisse und ein Online-Portal gegen das Angebot der App NEWSZONE, mit der…

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Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe das Hauptverfahren gegen einen Redakteur eines Rundfunksenders vor der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 20.04.2023 wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot gemäß § 85 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2…

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Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 71-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Feststellungen des Senats zu der Tat Der Senat hat festgestellt,…

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Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 43-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen 10 Fällen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai´at Tahrir al-Sham“ (HTS) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte muss…

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Dr. Andreas Singer ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat ihm am heutigen Dienstag (25. April 2023) die Ernennungsurkunde überreicht und zu seinem neuen Amt gratuliert. Er folgt auf Präsidentin des Oberlandesgerichts a.D. Cornelia Horz, die im vergangenen Jahr in den Ruhestand…

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Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilte mit Urteil vom heutigen Tag einen 42-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Feststellungen des Senats zur Tat Der Senat hat festgestellt, dass der im Juni 2017…

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Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hatte gem. §§ 121, 122 StPO nach neun Monaten über die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen 48-jährigen deutschen Staatsangehörigen zu entscheiden, dem unter anderem vorgeworfen wird, versucht zu haben, gewerbsmäßig eine Vielzahl von Geldgebern aus dem Umfeld der „Querdenken“-Bewegung finanziell zu schädigen. Der Senat…

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