Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

OLG Celle

OLG Celle

Neue Richter am OLG: Stärkung des wirtschaftsrechtlichen Standorts in Celle

Sep 4, 2023

Zur Stärkung des hiesigen Wirtschafts- und Rechtsstandortes werden wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten am Oberlandesgericht Celle in verschiedenen spezialisierten Senaten bearbeitet und entschieden. Dabei ist das Oberlandesgericht Celle teilweise landesweit für ganz Niedersachsen zuständig. Zur Komplettierung zweier dieser Senate hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte heute Frau Dr. Christina Cnyrim und Herrn…

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OLG Celle

Anschlag auf Musikfestival vorbereitet – Langjährige Haftstrafe für IS-Rückkehrerin

Sep 4, 2023

Nach 16 Verhandlungstagen hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle die heute 34-jährige Marcia M. aus dem Raum Salzgitter wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Eigentum, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt (Az.: 5 St…

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OLG Celle

Neues Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung des „Islamischen Staats“ (IS) – Prozessbeginn am 9. Oktober 2023

Aug 23, 2023

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle verhandelt ab Oktober 2023 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen den 38-jährigen Kamal Christoph S. aus dem Raum Hildesheim (5 StS 2/22). Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1…

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OLG Celle

Langjährige Haftstrafen wegen Propaganda für den IS

Aug 23, 2023

Nach 18 Verhandlungstagen hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle den heute 61jährigen Angeklagten Aleem N. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der heute 27jährige Angeklagte Mahmoud A.S. wurde wegen…

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Staatsschutzverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK eröffnet – Prozessbeginn am 4. September

Aug 18, 2023

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat mit Beschluss vom  16. August 2023 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen den heute  43-jährigen Mehmet C. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren  eröffnet (4 St 3/23). Der Angeklagte befindet sich seit dem 3. März 2023 in  Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, sich  mitgliedschaftlich in…

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OLG Celle

Von Nachbarn lernen: Besuch niederländischer Familienrichterinnen am OLG Celle

Jun 27, 2023

Foto: OLG Celle Nachdem im letzten Juni Familienrichterinnen aus Celle und Hannover für mehrere Tage unter anderem die Rechtbank Overijssel in Almelo (Niederlanden) besucht hatten, waren jetzt 15 niederländische Familienrichterinnen und -richter vom 21. bis zum 23. Juni 2023 am Oberlandesgericht Celle und am Amtsgericht Hannover zu Besuch. Anhand verschiedener Beispielsfälle betrachteten…

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OLG Celle

Spenden an den IS überwiesen – Geständiger Angeklagter zu Bewährungsstrafe verurteilt

Mai 11, 2023

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat einen heute 38jährigen Angeklagten u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten und 1 Woche verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt (Az. 4 StS 3/22). Der Angeklagte hatte gleich zu Beginn der Verhandlung den Tatvorwurf in vollem Umfang eingeräumt. Er…

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OLG Celle

Bundesweite Fachtagung der Justiz im Oberlandesgericht Celle

Mai 2, 2023

Im Rahmen des Qualitätsmanagements der Oberlandesgerichte fand am 27. und 28. April 2023 im Oberlandesgericht Celle die 6. bundesweite Fachtagung „Wachtmeisterinnen/Wachtmeister und Sicherheit“ statt. „Unsere Wachtmeisterinnen und Wachtmeister leisten einen unerlässlichen Dienst für die Sicherheit der Gerichte. Sie tragen dafür eine besondere Verantwortung. Um unsere Sicherheitskonzepte fortzuentwickeln, profitieren wir gegenseitig…

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OLG Celle

Geschäftsführer von Hannover 96 bleibt nach Beschluss des Oberlandesgerichts Celle weiter im Amt

Apr 13, 2023

Der Hannoversche Sportverein von 1896 e.V. ist der alleinige Gesellschafter der Hannover 96 Management GmbH. Der Geschäftsführer dieser GmbH darf nur von ihrem Aufsichtsrat bestellt oder abberufen werden. In diesem Aufsichtsrat haben auch andere Gesellschaften Einfluss. Der Verein hatte sich im Jahr 2019 in dem sog. „Hannover-96-Vertrag“ unter anderem verpflichtet, diese Zuständigkeit…

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OLG Celle

OLG Celle stellt binnen sieben Jahren sechs Bundesrichter

Apr 3, 2023

Am 30. März 2023 wurde bei den jährlich stattfindenden Bundesrichterwahlen erneut ein Richter des hiesigen Oberlandesgerichts gewählt. Dr. Felix Schmidt wird demnächst von Celle nach Karlsruhe wechseln und dort als Richter am Bundesgerichtshof tätig sein. Die Wahl zur Bundesrichterin bzw. zum Bundesrichter erfolgt durch den Richterwahlausschuss, der von der Bundesjustizministerin…

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OLG Celle

Geplanter Anschlag auf Musikfestival: Prozess wegen „IS-Mitgliedschaft“ startet am 17. April

Apr 2, 2023

Konkret soll die Angeklagte im September 2015 mit ihrem ihr nach islamischem Ritus verbundenen Ehemann aus Deutschland ausgereist sein und sich in Syrien der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)" angeschlossen haben. In Raqqa sei sie einem Frauen-Bataillon des IS beigetreten und habe sich zu Selbstmordattentaten bereiterklärt. Sie habe ein…

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