Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG darf sogenannte Positivdaten ihrer Kundschaft nach Vertragsschluss nicht unter Berufung auf ein berechtigtes Interesse an die SCHUFA Holding AG weitergeben. In dem Urteil unterstreicht das Landgericht München I, dass der Schutz der Verbraucher:innen vor einer willkürlichen Erhebung ihrer personenbezogenen Daten Vorrang vor einem möglichen…
Die 32. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 24.04.2023 einen Finanzdienstleister zur Zahlung von 3 Millionen Euro Schadenersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Pflichtverletzung wegen einer Auskunft verurteilt (32 O 2905/22). Nach den Feststellungen des Gerichts hatte die klagende Gemeinde im November 2020 vermittelt durch den beklagten Finanzdienstleister…
Die 31. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Schadenersatzklage einer Münchnerin wegen ihres Sturzes auf einem Münchner Friedhof verhandelt. Mit ihrer Klage gegen die zuständige Behörde der Stadt München macht sie Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 15.000 € geltend (Az. 31 O 16150/22).Dem Vortrag der Klägerin…
Die 4. Kammer für Handelssachen hat heute der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben (Az 4 HKO 14545/21).Der Kläger beanstandete, dass die Beklagte gegen Entgelt an Ärztinnen und Ärzte Siegel verleiht, die sie als sogenannte „Top Mediziner“ bzw. „Focus Empfehlung“ auszeichnen. Einmal…
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben (1 HK O 4969/22). Dem Beklagten wurde die streitgegenständliche Werbung untersagt.Der beklagte Autokonzern beschrieb und bewarb im April 2022 auf seiner Internetseite eines seiner Modelle unter…
Das Landgericht München I hat heute eine Klage gegen einen Münchner Automobilhersteller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den Vertrieb von PKW mit Verbrennungsmotoren ab dem 31. Oktober 2030 zu unterlassen, soweit nicht sichergestellt ist, dass durch Produktion und Nutzung dieser PKW keinerlei Anstieg von Treib-hausgasen in der Atmosphäre zu…
Am Landgericht München I sind seit März 2019 tausende Verfahren eingegangen, die den Komplex Wirecard betreffen. Eine Vielzahl von Richterinnen und Richtern sind in ihren Kammern mit verschiedensten Wirecard-Verfahren in Zivil- und Strafrecht befasst. So gingen in dem Komplex seit Mitte 2019 bis zum 31.12.2022 insgesamt 2251 Verfahren am Landgericht…
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung untersagt (1 HK O 13543/21). Der beklagte Autokonzern bewirbt auf seiner Internetseite zwei seiner Automobile mit seinem Firmennamen sowie dem Zusatz „es 6“…
Die 17. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben (Az. 17 HKO 17393/21). Der Verein hatte gegen eine Händlerin für Möbel wegen einer Werbeanzeige in einer Tageszeitung geklagt. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit dem Zweck der Durchsetzung…
Die 34. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen (Az. 34 O 4965/21). Die Importeurin hatte die Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 1.583.664,64 Euro für die Nichtabnahme von Masken verlangt, die in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie aus…
Die auch für Bank- und Finanzgeschäfte zuständige 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die unter anderem gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Feststellung von Schadenersatzforderungen zur Insolvenztabelle abgewiesen (Az. 29 O 7754/21). Für die von ihr verwalteten Sondervermögen hatte die klagende Kapitalverwaltungsgesellschaft Aktien…
Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 17.11.2022 der Klage einer Weinkellerei stattgegeben und einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als „Glühwein“ im geschäftlichen Verkehr zu bezeichnen. Der Begriff „Wein“ werde hierdurch…