Steuerhinterziehung bei Maskendeals: Vier Jahre und fünf Monate Haft für Andrea Tandler
Nach umfassendem Geständnis und Begleichung der Steuerschuld: Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt
„Klimaneutrales Bier?“
Die für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 37. Zivilkammer hat heute ein Handelsunternehmen für Getränke dazu verurteilt, es zu unterlassen, das von ihm vertriebene Bier als WUNDERBRAEU zu bezeichnen, wenn dies in Zusammenhang mit einer auf der Bierflasche abgedruckten Münchner Adresse geschieht, an welcher das Bier jedoch nicht…
Passanten grundlos angegriffen: Sieben Jahre udn sechs Monate Haft für 27-Jährigen
Die 19. Große Strafkammer hat den Angeklagten Giulio S. heute wegen gefährlicher Körperverletzung in zahlreichen Fällen, Raub, Beleidigung und Sachbeschädigung sowie Bedrohung und Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren 6 Monaten verurteilt. Zusätzlich ordnete die Kammer die Unterbringung in der Entziehungsanstalt an.
Durchsuchungen bei der „Letzten Generation“ rechtmäßig
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung
Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei verwaistem beA Postfach
"Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser"
Sky muss Hürden bei Kündigung beseitigen
Position und Gestaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Online-Kündigungsbuttons rechtswidrig
Über 6 Millionen Euro beantragt: Haftstrafen für Subventionsbetrug mit Corona-Überbrückungshilfen
Die 6. Große Strafkammer des Landgerichts München I als Wirtschaftsstrafkammer unter Vorsitz von Dr. Andrea Wagner hat heute nach 7-tägiger Hauptverhandlung wegen banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetrugs bzw. Beihilfe hierzu sowie weiterer Delikte vier Angeklagte zu Gesamtfreiheitsstrafen von 2 Jahren 6 Monaten, 3 Jahren, 3 Jahren 6 Monaten und 4 Jahren…
Reines Gefälligkeitsverhältnis zwischen Bekannten: Kein Ersatz der Rettungskosten aufgrund mangelhafter Navigationskenntnisse
Die 27. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage einer Wanderin gegen ihren Begleiter auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund 8.500 Euro wegen eines Helikoptereinsatzes abgewiesen (27 O 3674/23). Die Klägerin begehrte vom Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Rettungseinsatzes am Berg. Die Parteien verabredeten sich im November 2021 zu…
Streit um Zahlungen am Kramertunnel in München – Bundesrepublik und Baufirma uneins über Bauvertrag
Die für das Baurecht zuständige 24. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute dem Antrag auf Feststellung der nachträglichen Erledigung der Bundesrepublik Deutschland gegen die Arbeitsgemeinschaft Kramertunnel stattgegeben (24 O 9551/23). Beide Parteien hatten im Sommer 2019 einen Bauvertrag abgeschlossen. Der Baubeginn des Bauvorhabens Kramertunnel war daraufhin im Dezember 2019.…
Kein Rückzahlungsanspruch bei erfolgloser Partnervermittlung
Die 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung ihres Partnervermittlungsvertrags abgewiesen (29 O 11980/22). Die Klägerin hatte die Rückzahlung der Vermittlungssumme von 7.400 Euro gefordert mit dem Argument, die Agentur hätte ihr – anders als vertraglich vereinbart…
Anklage zugelassen: Prozess gegen Andrea Tandler wegen Maskenaffäre beginnt am 4. Oktober
Mit Beschluss vom 17.08.2022 hat die 6. Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts München I die Anklage der Staatsanwaltschaft München I vom 23.05.2023 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung u.a. gegen Andrea T. und Darius N. unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Das Verfahren gegen einen weiteren Mitangeschuldigten wurde…
Pächterin muss Kult-Kino am Sendlinger-Tor räumen
Das Landgericht München I, 34. Zivilkammer, hat heute der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben, Az. 34 O 7322/20. Mit ursprünglichem Pachtvertrag aus dem Jahr 1956 verpachteten die damaligen Miteigentümer mehrere Räume nebst Inventar zum Betrieb eines Lichtspieltheaters. Im Jahr 2006 wurde vereinbart, dass der Pachtvertrag mit…