Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Richterin am Landessozialgericht Stefanie Hupertz ist am 30.06.2025 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Landessozialgerichts hat ihr den Vorsitz des 7. Senats übertragen. In dessen Zuständigkeit fallen Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Klage einer Krankenkasse gegen die anteilige Heranziehung ihrer Finanzreserven zum Gesundheitsfonds durch das Bundesamt für Soziale Sicherheit abgewiesen und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im Urteil vom 20.02.2025 entschieden (Az. L 16 KR 336/21 KL). Es hat die Klage einer Krankenkasse gegen die anteilige Heranziehung ihrer Finanzreserven zum Gesundheitsfonds durch das Bundesamt für Soziale Sicherheit abgewiesen und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Wird ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf von der Krankenkasse nicht gedeckt, ist der Grundsicherungsträger für eine entsprechende Leistungsgewährung verantwortlich
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) komme dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums ein Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der Höhe und der Art der Leistungen zu. Demnach sei die zum 01.01.2023 bzw. 01.01.2024 erfolgte Regelbedarfserhöhung der Regelbedarfsstufe 1 zur Gewährleistung des Existenzminimums der Klägerin nicht…
Richter am Landessozialgericht Dr. David Kemper ist am 17.03.2025 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Landessozialgerichts hat ihm den Vorsitz des 2. Senats übertragen. In dessen Zuständigkeit fallen Streitsachen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
„Der Sozialstaat steht vor großen Herausforderungen. Neben den Wirkungen der demographischen und volkswirtschaftlichen Entwicklung wird auch die Sicherung des äußeren Friedens die ihm zur Verfügung stehenden Steuer- und Beitragsmittel beeinflussen. Der Sozialstaat wird sich wie in den vergangenen 75 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik stets wandeln, in seinem Kern aber…
Das LSG hat die Antragsgegnerin verpflichtet, der Antragstellerin über die bewilligten228 Euro hinaus weitere 15 Euro zu zahlen, und die Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen. Das LSG hat klargestellt, dass Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, bei denen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, ab dem auf die Vollziehbarkeit einer…
Der Senat hat in der mit Zustimmung der Beteiligten ergangenen Einzelrichterentscheidung die Anforderungen an den medizinischen Sachverständigenbeweis konkretisiert. Für die Beweisaufnahme sei genau zwischen Anknüpfungstatsachen, also Umständen, die nicht in das Fachgebiet eines medizinischen Sachverständigenbeweises fallen, und den Tatsachen zu unterscheiden, die der Sachverständige ermitteln solle.
Das Landessozialgericht (LSG) hat in einer Grundsatzentscheidung entschieden: Für pädagogische Hilfen für schwerstbehinderte Kinder und Jugendliche, die rund um die Uhr gepflegt und betreut werden müssen, haben die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) aufzukommen (Urteil vom 10.10.2024 – L 9 SO 56/24 KL).
Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich abgegrenzten Wohnung lebt und darin einen eigenen Haushalt führt.
Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13.05.2024 entschieden.