Hessens Justizminister Roman Poseck informierte sich unter anderem während seines Besuchs bei der Staatsanwaltschaft Hanau über die täterorientierten Ermittlungen der vier Sonderdezernate für „Besonde...
Justizstaatssekretärin Tanja Eichner besuchte am Dienstag, den 21. Februar das Mutter-Kind-Heim der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III. Die Zuständigkeit der Anstalt erstreckt sich auf Frauen...
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht vor, dass die Hauptverhandlung in Bild und Ton aufgezeichnet werden muss. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat zu diesem Vorhaben einen Referentenen...
Der Hessische Landtag hat gestern das Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 (Drucks. 20/9499) verabschiedet. Durch die damit verbundenen Besoldungs...
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat gegenüber den Justizministerinnen und Justizministern der Länder vorgeschlagen, die Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen (MiStra) dahingehend zu än...
Das Hessische Ministerium der Justiz, das Hessische Kultusministerium und das Hessische Ministerium des Innern und für Sport haben gemeinsam ein neues Format entwickelt, das Schülerinnen und Schülern ...
Entsprechend dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verfolgt die Bundesregierung ein Vorhaben zur Integration des steuerlichen Kindergelds in die Grundsicherung. Dieses Vorhaben könnte Auswirkungen ...
Alle neun hessischen Staatsanwaltschaften und die Amtsanwaltschaft Frankfurt werden Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträger einrichten. Diese Schwerpunktsetzung ist das Ergebnis...
Der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck hat heute das Verwaltungsgericht Gießen besucht, um sich mit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Harald Wack, auszutauschen. Im Anschluss ...
Der Hessische Justizminister Roman Poseck hat heute die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main besucht und dort unter anderem Gespräche mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft, Herrn Leitenden Oberstaatsa...
Zwischen dem Hessischen Ministerium der Justiz und dem erweiterten Hauptpersonalrat wurde am 20. Dezember 2022 eine Rahmen-Dienstvereinbarung über die Einführung der elektronischen Akte bei den Gerich...
Mit dem 1. Januar 2023 ist die Reform des Betreuungsrechts in Kraft getreten. Diese stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung. Der Hessische Justizm...
