Der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck hat heute das Verwaltungsgericht Gießen besucht, um sich mit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Harald Wack, auszutauschen. Im Anschluss daran hat der Minister Gespräche mit verschiedenen Gremien geführt. Das Verwaltungsgericht Gießen ist eines von fünf erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten. Es ist nach dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main das zweitgrößte in Hessen. Zuständig ist es für die Landkreise Gießen, Lahn-Dill, Marburg-Biedenkopf, Vogelsberg und Wetterau.
Bedingt durch die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Gießen liegt ein großer Aufgabenschwerpunkt bei dem Verwaltungsgericht Gießen auf der Bearbeitung von Asylverfahren. So waren in den vergangenen Jahren zwischen 30 und 50 Prozent aller hessischen Asylverfahren in Gießen anhängig. Derzeit liegt der Anteil bei etwas über einem Drittel im hessischen Vergleich. Zwischen 2017 und 2022 sind die Eingänge der Asylverfahren enorm zurückgegangen. Im Jahr 2017 waren insgesamt 7.498, im Jahr 2019 3.541 und im vergangenen Jahr 1.546 Asylverfahren anhängig, was einen Rückgang um mehr als 80 Prozent bedeutet.
Hessens Justizminister Roman Poseck führte dazu aus: „Die hohen Zahlen in Asylverfahren haben auch eine personelle Verstärkung erfordert. So haben seit Herbst 2016 insgesamt 23 Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Gießen ihre Tätigkeit aufgenommen. Das ist mehr als die Hälfte von den aktuell 35 hier tätigen Richterinnen und Richtern. Mit der positiven personellen Entwicklung hat sich das Gericht kontinuierlich verjüngt. Im Jahr 2016 lang das Durchschnittsalter noch bei 52. Heute sind die Richterinnen und Richter im Durchschnitt 41 Jahre alt, was auch für die Attraktivität des Richterberufes und den kollegialen Zusammenhalt spricht. Auch ich konnte mir heute selbst einen Eindruck vor Ort verschaffen und kann die gute Arbeitsatmosphäre zwischen erfahrenen und jungen Bediensteten am Gericht bestätigen. Hinsichtlich der Erledigungsquote nimmt das Verwaltungsgericht Gießen den Spitzenplatz in Hessen ein. Pro vorhandener Richterarbeitskraft wurden im Jahr 2021 rund 146 Verfahren erledigt. Der Durchschnitt liegt bei 134. Dieser Trend hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt. Auch im Jahr 2022 liegen die Erledigungszahlen deutlich über den Eingangszahlen. So gab es vom 01.01. bis zum 30.09.2022 2.812 Erledigungen, davon 809 klassische Verfahren und 2.003 Asylverfahren. Das sind beeindruckende Zahlen, die das Verwaltungsgericht vorlegt. An dieser Stelle möchte ich allen Bediensteten und dem Präsidenten, Herrn Wack, für das außerordentliche Engagement und den großen Einsatz danken.“
Die Einführung der elektronischen Akte am Verwaltungsgericht Gießen ist aktuell im Sommer dieses Jahres vorgesehen. Im Vorfeld werden Schulungen für die Bediensteten durchgeführt. „Das Verwaltungsgericht Gießen verfügt über eine sehr gut aufgestellte und engagierte Vor-Ort-Betreuung, die insbesondere bei der Einführung der elektronischen Akte eine wichtige Rolle spielen wird. Die Zusammenarbeit zwischen den Vor-Ort-Betreuern und der IT-Stelle der hessischen Justiz hat sich seit Jahren etabliert und zeichnet sich durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aus. Das sind gute Voraussetzungen, um eine gelungene Einführung der elektronischen Akte am Verwaltungsgericht Gießen zu gewährleisten. Die Vor-Ort-Betreuung soll im Übrigen durch zusätzliche Stellen im Doppelhaushalt 2023/2024 ausgebaut werden. Von den 477 zusätzlichen Stellen sind 25 für Vor-Ort-Betreuer vorgesehen“, so Prof. Dr. Roman Poseck.
Quelle: Hessisches Ministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 19. Januar 2023