Nichtanerkennung von Presseausweisen verletzt nicht das Grundrecht der Pressefreiheit
Presseausweis kann Zugang erleichtern ist aber keine Voraussetzung
EUAA-Fachtagung zu aktuellen Fragen des Asylrechts im Bundesverwaltungsgericht
Heute und morgen findet im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die deutschsprachige Fachtagung der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) zum Thema „Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - Aktuelle Herausforderungen in Deutschland und Österreich“ statt.Themen sind u.a. die neue Tatsachenrevision in deutschen Asylstreitverfahren nach § 78 Abs. 8 AsylG, der internationale Schutz für Frauen aus…
Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im Aufnahmemitgliedstaat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 26 AsylG
Kein Anspruch auf Informationszugang zu Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag
Das Bundespräsidialamt muss nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an den Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran anlässlich des Nationalfeiertages sowie der dazugehörigen Verwaltungsvorgänge und Aktenvermerke zur Verfügung stellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die auf Informationszugang gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen ohne…
Auskünfte über Hintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst müssen erteilt werden
Journalist muss Daten aus 2019 und 2020 erhalten
Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen
Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Journalist bei einer Tageszeitung. Er hatte verschiedene Auskünfte des Bundesnachrichtendienstes…
Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der mittlerweile pensionierte Kläger war Berufsschullehrer in Baden-Württemberg. Er war…
Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten
Mit dem Tod des Stammberechtigten "erlischt" im Sinne von § 73a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit am heutigen Tag zugestelltem Urteil entschieden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte der Klägerin, einer im Jahr 1950 geborenen eritreischen Staatsangehörigen, abgeleitet von deren Ehemann,…
Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden, mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Kläger…
Dr. Sina Stamm neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht
Heute hat Dr. Sina Stamm ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Dr. Sina Stamm wurde 1984 in Jena geboren und studierte Rechtswissenschaften in Dresden. Im Februar2010 promovierte die Universität Potsdam sie zum Doktor der Rechte. Nachdem sie die Zweitejuristische Staatsprüfung abgelegt sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin zunächst an derUniversität Potsdam…
Prof. Dr. Christoph Külpmann neuer Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht
Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. ChristophKülpmann zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Prof. Dr. Külpmann wurde 1972 in Bonn geboren. Nach Abschluss des Studiums promovierte ihn dieUniversität zu Köln im November 1999 zum Doktor der Rechte. Nach der zweiten juristischenStaatsprüfung arbeitete Prof. Dr.…
Elektronische Aktenführung in allen Senaten des Bundesverwaltungsgerichts
Seit dem 1. November 2023 werden in sämtlichen Senaten des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzigdie Gerichtsakten elektronisch geführt. Damit hat ein Prozess zur schrittweisen Einführung derführenden elektronischen Gerichtsakte seinen Abschluss gefunden, mehr als zwei Jahre vor demgesetzlichen Stichtag für die verpflichtende elektronische Aktenführung am 1. Januar 2026. "Mit großem Engagement haben die…