Das Landgericht Erfurt hat zwei bei der Landespolizeiinspektion Gotha eingesetzte Thüringer Polizisten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung einer Amtsstellung in Tateinheit mit Vorteilsannahme zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf Verfahrensbeanstandungen und Sachrügen gestützten Revisionen der Angeklagten im Beschlusswege…
Im Beschluss 6 StR 639/21 nimmt der BGH erstmals in einem Obiter Dictum Stellung zur Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus EncroChat-Handys: "Ergänzend bemerkt der Senat:Die aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen unzulässige Verfahrensrüge wäre auch unbegründet. Der Senat sieht im Ergebnis die aus der Überwachung der Kommunikation über…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Angeklagten (derzeit suspendierter Oberbürgermeister der Stadt Homburg) und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 verworfen. In einem ersten Rechtsgang hatte das Landgericht Saarbrücken den Angeklagten bereits mit Urteil vom 21. Februar 2019…
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Die Kläger, die am 11. Dezember 2018 standesamtlich geheiratet hatten, mieteten…
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ursula Schneider wird mit Ablauf des 28. Februar 2022 mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Frau Dr. Schneider wurde am 4. April 1956 in Köln geboren. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung sowie ihres Psychologiestudiums trat sie im November 1988 in den höheren Justizdienst…
Das Landgericht hatte die Angeklagten in einem ersten Rechtsgang wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Dieses Urteil hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Revision der Angeklagten wegen Rechtsfehlern bei der Beweiswürdigung mit den Feststellungen aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Dieses hat die…
Das Landgericht Mönchengladbach hat eine 26-jährige Erzieherin des Mordes sowie der Misshandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, schuldig gesprochen, deswegen auf lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe erkannt und die besondere Schwere der Schuld der Angeklagten festgestellt. Dabei hat es die Mordmerkmale der Heimtücke…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Dezember 2021, Geschäftszeichen IX ZR 81/21, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 6. Mai 2021, Geschäftszeichen 4 S 319/20, zurückgewiesen. Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des Landgerichts zu Grunde?In dem Berufungsverfahren hatte das Landgericht Osnabrück über die Frage…
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder einer weltberühmten Sängerin nachgesungen werden, mit dem Namen der Sängerin und der Abbildung einer in der Show auftretenden Doppelgängerin geworben werden darf. Sachverhalt: Die unter dem Künstlernamen Tina Turner auftretende…
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22.07.2021) hat am 21.02.2022 entschieden, dass Käufern von vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht. Sachverhalt: …
Urteil vom 15. Februar 2022 - VI ZR 937/20 Sachverhalt Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus, u.a. musste der rechte Unterschenkel amputiert werden. Der Kläger ist seither…
Das Oberlandesgericht Dresden hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafe aus einem anderen strafrechtlichen Erkenntnis zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Es hat die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Die vom…