Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll,...
Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden. ...
Der angeklagte Familienrichter wurde vom Landgericht Erfurt zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft bl...
Die Angeklagte soll das unbekleidete Neugeborene unmittelbar nach der Alleingeburt zur Nachtzeit in einen nahegelegenen Glascontainer geworfen haben, weil sie ihr Leben nicht mit einem weiteren Kind b...
Die "Volksrepublik Donezk" (VRD) ist eine im Frühjahr 2014 entstandene Organisation, die mittels paramilitärischer Verbände, wie der im Frühsommer 2014 gegründeten "Pyatnashka Brigade", gegen das ukra...
Der Angeklagte und sein Mittäter sollen am 24. April 2023 ein Antiquitätengeschäft überfallen, eine Angestellte und den Inhaber gefesselt und von diesem Geld gefordert haben. Als die von einer aufmerk...
Der 3. Strafsenat des BGH hat seine seit 2015 geltende Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass der Tatbestand der mitgliedschaftlichen Beteiligung alle Betätigungen des Mitglieds für die terro...
Im Rahmen einer Wohnungsöffnung schüttete der sich neben einem Schrank versteckt haltende Angeklagte mindestens vier Liter Benzin auf die insgesamt neun anwesenden Rettungskräfte und entzündete es mit...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in einer mündlichen Verhandlung über die Frage zu entscheiden, ob der...
Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und dr...
Der BGH hat in dem sog. Scraping-Komplex das Revisionsverfahren VI ZR 10/24 zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt. In diesem Verfahren geht es um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfa...
Der BGH hat entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellt und im Streitfall gegen das Gebot d...
