Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in einer von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage, einer sogenannten Portalwaschanlage. Während des W...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützt...
Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht Görlitz den Angeklagten am 27. Februar 2024 wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Der Angeklagte, der...
Nach den Feststellungen des Landgerichts Darmstadt tötete der inzwischen 63-jährige Angeklagte am 29. Juni 1986 in einem Waldstück im südhessischen Lindenfels die 15-jährige Geschädigte, nachdem er an...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel u...
Nach den Feststellungen des Landgerichts fühlte sich der im Jemen aufgewachsene Angeklagte durch den aus seiner Sicht unmoralischen Lebenswandel seiner ebenfalls in Bremen lebenden jüngeren Schwester ...
Das Landgericht Hildesheim hat den 20-jährigen Angeklagten unter anderem wegen zweifachen versuchten Mordes zu einer Einheitsjugendstrafe von fünf Jahren verurteilt....
Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte am 18. März 2023 auf dem Send in Münster den ihm unbekannten 31-jährigen Geschädigten durch einen gezielten Stich mit dem von ihm mitgefü...
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. September 2024 entschieden, dass das Abtretungsverbot des § 399 Fall 1 BGB einer Abtretung der Auskunftsansprüche an das Inkassounterne...
Der BGH hat heute entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig - innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung - erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhun...
Die mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestrafte Angeklagte leugnete in einem Schreiben an das Finanzamt den unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Völkermord an den europäischen Juden...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen zul...
