Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 6. März 2024 die Revisionen von zwei Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 23. ...
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Renata von Pückler zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. von Pückler ist 52 Jahre alt. Nach dem Absc...
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren übe...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat die Brüder am 16. Februar 2023 jeweils w...
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer B...
OLG München verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren ...
Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Kammergerichts verworfen. Dieses hatte den Angeklagten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Beihilfe ...
Einziehungsentscheidung gegen Heckler & Koch insgesamt nicht zu beanstanden...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und weiterer Straftaten zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer plante der Angeklagte einen sog...
Angeklagte hatte im Juli 2020 ihrem achtzigjährigen Schwiegervater heimlich eine Überdosis Insulin beigebracht - Geschädigter überlebte als Pflegefall...
Alle Angeklagten rügen die fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts, einer macht zudem Verfahrensfehler geltend...
Landgericht Berlin verurteilte die Angeklagte wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt...
