Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tschakert ist 53 Jahre alt. Nach d...
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander wird mit Ablauf des 2. Juni 2024 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Sander wurde am 23. Januar 1961 in Berlin geboren. Nach dem Ab...
Nach den Feststellungen der Strafkammer verbrachte der damals 32-jährige Angeklagte das 50 Jahre alte und ihm gänzlich unbekannte Tatopfer in ein Maisfeld. Dort erstach er die Frau mit mindestens drei...
Im Zeitraum von August 2018 bis März 2021 verschickte der Angeklagte in 67 Fällen über das Internet E-Mails, Faxe und SMS unter dem Absender "NSU 2.0". Die zunächst an Nebenklagevertreter im Münchener...
Das Landgericht Mannheim hat die Angeklagte wegen Heimtücke-Mordes an ihren Kindern zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt. ...
Bei einem Einbruchdiebstahl in einen Kiosk handelt es sich um keine besonders schwere Straftat im Sinne des § 100g Abs. 2 StPO. Daher unterfielen die aus der Funkzellenabfrage gewonnenen Erkenntnisse ...
Das Landgericht Ingolstadt hat den Angeklagten – nachdem ein erstes gegen ihn ergangenes Urteil des Landgerichts vom Bundesgerichtshof teilweise aufgehoben worden war – u.a. wegen verbotenen Kraftfahr...
Das Landgericht München I hatte den Arzt zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Revision des Angeklagten hatte soweit Erfolg, als das Landgericht bei der Beurteilung der Fr...
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun am 27. Juni 2024, 12.00 Uhr darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession ...
Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich am 5. Juni 2024 mit der Frage zu befassen haben, auf welchen Zeitpunkt bei der Beurteilung d...
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen mehrerer Sexualdelikte und zwei Unterschlagungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststel...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Werbeblockers zu entscheiden. Sachverhalt: Die Klä...
