Innere Sicherheit

Bildnachweis: Sächsische Staatskanzlei. Der Innenminister des Saarlandes, Reinhold Jost, und der Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung des Freistaates Sachsen, Thomas Popp, haben am 20. Juli 2022 eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Dadurch wird der Weg zu einer „Online-Wache“ der Polizei für alle Bundesländer geebnet. Die bisher erfolgreich betriebene „Online-Wache“ aus dem…

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„Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. Die Menschen hier leben objektiv sicher und können sich auch sicher fühlen. Freilich ist nichts so gut, als dass es nicht noch ein bisschen besser ginge. Gerade Gewaltdelikte im öffentlichen Raum unter Verwendung von Waffen können das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig beeinträchtigen. Deshalb geben wir…

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„Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg wird den Landesverband der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg fortan beobachten. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bearbeitet den AfD-Landesverband im Phänomenbereich Rechtsextremismus nun als Beobachtungsobjekt – als Verdachtsfall. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht begründen, dass die AfD eine rechtsextremistische Bestrebung ist, die…

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„2021 war ein außergewöhnliches, ein herausforderndes Jahr – gerade auch mit Blick auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenhang haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert. Im Umfeld des Protestgeschehens wurde auf alte und neue Verschwörungsideologien Bezug genommen. Die überwiegende Anzahl dieser Verschwörungsideologien…

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Falschgeld wird immer häufiger im Internet gehandelt. Polizeilichen Schätzungen zufolge wird mittlerweile mehr als die Hälfte des in Deutschland festgestellten Falschgelds online verkauft. Das geht aus dem Bundeslagebild "Falschgeldkriminalität 2021" hervor, das heute durch das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht wurde. Demnach ist die Anzahl der polizeilich registrierten Falschgelddelikte mit 38.234 Fällen…

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Der Thüringer Polizei ist ein weiterer großer Fahndungserfolg gelungen. Bei den „Landesfahndungstagen 2022“, einer konzertierten Polizeiaktion vom 07.06.-7.07. 2022 zur Fahndung ausgeschriebener Personen, konnte sie 647 offene Haftbefehle gegen 542 Personen vollstrecken: - 149 Personen kamen in Haft (insgesamt für 20.659 Tage), - 283.894 Euro wurden an Geldstrafen/Geldbußen/Gebühren vollstreckt, -…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute ihre Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Kernelemente sind eine neu organisierte Cybersicherheitsarchitektur mit einer führenden Rolle des Bundes, neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Angriffe abwehren zu können, die entschiedene Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie die Stärkung der Resilienz des Staates und kritischer Infrastrukturen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir sorgen…

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Die Zahl der Einbrüche geht in Hessen von Jahr zu Jahr deutlich zurück. Während die hessische Polizei 2010 noch 6.159 vollendete Wohnungseinbruchdiebstähle (WED) zählte, waren es im letzten Jahr nur noch 2.039 Delikte, die zur Anzeige gebracht wurden. Dies entspricht einem Rückgang von fast 70 Prozent. Um diese positive Entwicklung…

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Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und die Niedersächsische Justizministerin, Barbara Havliza, haben heute (11.07.2022) das zweite gemeinsame Lagebild von Polizei und Justiz zur Clankriminalität in Niedersachsen vorgestellt. Insgesamt 2.841 Fälle wurden im Jahr 2021 der Clankriminalität zugeordnet (im Jahr 2020 waren es 1.951 Fälle). Verglichen mit…

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In der heutigen Kabinettsitzung hat die Bundesregierung das von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegte erste Migrationspaket beschlossen. Die wichtigsten Bausteine sind die Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung, der unmittelbare Zugang zu Integrationskursen und die konsequentere Ausweisung von Straftätern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Mit dem…

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Im Kampf gegen die internationale Schleusungskriminalität ist Justiz- und Polizeibehörden gestern (05.07.22) ein großer Coup gelungen. Bei einem staatenübergreifenden Großeinsatz in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich konnten insgesamt 39 mutmaßliche Schleuser bzw. Unterstützer festgenommen und 52 Objekte durchsucht werden. Die Beschuldigten werden verdächtigt, als Mitglieder eines…

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Bei einer landesweiten Beratung mit Vertreterinnen und Vertretern der Waffenbehörden hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) klargestellt, dass Mitgliedern und Unterstützern von verfassungsfeindlichen Vereinigungen die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen oder zu versagen ist. Laut dem seit zwei Jahren geltenden Waffengesetz sind Extremisten grundsätzlich als nicht mehr zuverlässig…

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