Innere Sicherheit

Bundeshaushalt 2022: Deutliche Stärkung für innere Sicherheit, Digitalisierung, Integrationspolitik, Sport und Bevölkerungsschutz

Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 19. Mai die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2022 stattgefunden. Der Haushaltsgesetzgeber stärkt mit zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen alle Politikbereiche des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Trotz der stark angespannten Haushaltslage wird das BMI in wichtigen Bereichen der inneren Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes,…

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Generalbundesanwalt nimmt mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C)“ fest

Die Bundesanwaltschaft hat aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die türkische Staatsangehörige Özgül E. den deutschen Staatsangehörigen Serkan K. sowie den türkischen Staatsangehörigen Ihsan C. festnehmen lassen. Die Festnahme von Özgül E. erfolgte am 16. Mai 2022 in Heidelberg, die Festnahme von Serkan K. am 17. Mai 2022 in…

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GenStA Frankfurt (Main): Festnahmen von drei Beschuldigten in den Niederlanden wegen des Verdachts von Geldautomatensprengungen in Deutschland durch EUROPOL

Bildquelle: EUROPOL In einer konzertierten Aktion von EUROPOL und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve - sowie der niederländischen und hessischen Polizei wurden am 17.05.2022 drei dringend Tatverdächtige von Geldautomatensprengungen in den Niederlanden festgenommen. Den Festnahmen, die in Haarlem sowie Vianen erfolgten, lagen europäische Haftbefehle des Amtsgerichts Frankfurt am…

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Geldautomaten-Sprengungen: Hessisches Innenministerium und Banken gründen ALLIANZ GELDAUTOMATEN

Quelle: Innenministerium Hessen Innenminister Peter Beuth hat gemeinsam mit Vertretern der hessischen Bankenwirtschaft und der hessischen Polizei die „ALLIANZ GELDAUTOMATEN“ vorgestellt. Nach der heutigen Gründung im Hessischen Innenministerium gehören der Allianz zum Start 15 hessische Kreditinstitute an. Im Kampf gegen schwerkriminelle Geldautomatensprenger, die im vergangenen Jahr 56 Automaten in Hessen…

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Niedersächsische Minister zeigen Solidarität: Gewalt gegen queere Menschen nimmt zu

Ministerin Behrens und Minister Pistorius rufen zu Solidarität mit queeren Menschen auf Am 17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT). Gleichstellungsministerin Behrens und Innenminister Pistorius rufen zur Solidarität mit queeren Menschen auf.   Hasskriminalität und Gewalt gegen Menschen wegen deren sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität…

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Bundesinnenministerium stellt Lagebericht Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Sicherheitsbehörden vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, haben heute den neuen Lagebericht Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Sicherheitsbehörden vorgestellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Rechtsextremisten sabotiert wird. Das schulden wir auch der ganz überwiegenden…

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Politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen: Deutlicher Anstieg der Straftaten im Super-Wahljahr 2021

Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2021 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr (3.622 Taten) um etwa 38 Prozent auf 5.010 Taten deutlich angestiegen. Das ist maßgeblich auf die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sowie Straftaten in Zusammenhang mit dem Super-Wahljahr 2021 zurückzuführen. Gut ein Viertel (1.294) aller registrierten Straftaten der…

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BKA: Internationaler Einsatz gegen Geldautomatensprenger

n einem Ermittlungsverfahren der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) u.a. wegen des Verdachts der Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und zu schwerem Bandendiebstahl durchsuchen heute (12. Mai 2022) Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, des Bundeskriminalamtes und der niederländischen Polizei seit den frühen Morgenstunden 5…

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Thüringen: Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2021

Der Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes stellte heute im Beisein von Innenminister Georg Maier die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität 2021 vor. „Mit über 2.700 Delikten sind die meisten Fallzahlen seit Beginn dieser Statistik zu verzeichnen“, resümiert der Minister und begründet diesen deutlichen Zuwachs vor allem mit den im vergangenen Jahr…

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BKA verzeichnet neuen Höchstwert bei Cyber-Straftaten: Bundeslagebild Cybercrime 2021 veröffentlicht

Die Anzahl erfasster Cyber-Straftaten hat im Jahr 2021 einen neuen Höchstwert erreicht. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) verzeichnet im Phänomenbereich Cybercrime 146.363 Delikte, was einem Anstieg um mehr als zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das geht aus dem heute durch das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Bundeslagebild Cybercrime 2021 hervor. Der bereits…

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Fünf Jahre Stadionallianzen in Baden-Württemberg

Sicherheitsakteure der relevanten Fußballspielorte treffen sich im Europa-Park Stadion in Freiburg „Mit der Rückkehr der Fans ins Stadion haben wir den Motor der Stadionallianzen wieder angeworfen. Vereine, Verbände, Kommunen, Fanprojekte sowie Bundes- und Landespolizei haben in einem zweitägigen Workshop im Europa-Park Stadion in Freiburg ihre Arbeit wieder aufgenommen. Mit unseren…

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