Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst am 1. Mai 2024 setzt die Polizei Sachsen die neuen Vorgaben des Gesetzgebers zur Kennzeichnungspflicht stufenweise um. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurde im Sächsischen Beamtengesetz der § 136a eingefügt: Demzufolge sind uniformierte Polizeibedienstete der Einsatzeinheiten künftig verpflichtet, bei…
Im Fall von Ordnungswidrigkeiten im Verkehr wird es künftig möglich sein, im jeweils anderen Land verhängte Bußgeldbescheide grenz-überschreitend zu vollstrecken.
Die Gesamtfallzahl der Politisch motivierten Kriminalität ist um 8,1 Prozent gesunken. Das Absinken der Zahlen beruht vor allem auf weniger politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Diskussionen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie oder über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Auch Personenpotenzial von Reichsbürgern und Selbstverwaltern erreicht Höchststände
„Es zeigt die Stärke unseres Rechtsstaats, dass das bislang größte Terrornetzwerk von ‚Reichsbürgern‘ nun vor Gericht steht und sich für seine militanten Umsturzpläne verantworten muss."
Innenministerin Behrens: "Wir sind an einem Punkt, an dem wir der gewaltbereiten Minderheit im Stadion klarmachen müssen: Das Ende der Fahnenstange ist erreicht!"
Sonderkapitel im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht beleuchtet Rolle der sozialen Medien bei Radikalisierungsprozessen
Stübgen: Wir brauchen mehr Polizei, weil sich die Gesamtzahlen in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt haben
Minister Herbert Reul: Bedrohung für unsere Demokratie höher als je zuvor
Zunahme von Unterwanderungsversuchen - Extremisten im Antisemitismus vereint
Innenminister Thomas Strobl: „Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder“
Insgesamt steigt die Zahl der erfassten Straftaten um 5,5 Prozent auf über 5,94 Millionen Straftaten