Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) hat gewechselt: Vor der historischen Kulisse der Glienicker Brücke, die Berlin und Brandenburg verbindet, überreichte Innensenatorin Iris Spranger den Staffelstab an Innenminister Michael Stübgen. Damit hat Brandenburg für das Jahr 2024 den IMK-Vorsitz von Berlin übernommen. Zu aktuellen politischen Themen im Zusammenhang mit dem IMK-Vorsitz…
Bundesinnenministerin Faeser: „Unsere Maßnahmen wirken.“ - Festnahmen von 340 Schleusern
Bei der JA NRW sowie ihren regionalen Teilorganisationen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass diese Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten
»Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist."
Experenanhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat
Innenministerin Faeser: „Islamisten und Antisemiten dürfen sich nirgendwo sicher fühlen.“
Durchsuchungen von 54 Objekten in sieben Bundesländern dauern an - Mögliche Beweismittel wurden sichergestellt
Durchsuchungen von 54 Objekten in sieben Bundesländern
Auch im vergangenen Jahr war die Bundespolizei in ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich umfassend gefordert. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei 2022 hervor, der heute vom Bundesinnenministerium und der Bundespolizei veröffentlicht wurde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Bundespolizei ist mit ihren vielfältigen Aufgaben im In- und Ausland mehr denn je stark gefordert…
Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender DPolG Bayern (Quelle: DPolG Bayern) "Jedes Hilfsmittel, das uns im Kampf gegen Kriminelle und Extremisten dienlich ist, ist ein gutes und die Bayerische Polizei wartet schon lange genug auf die "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyse"-Software, kurz VeRA!", erklärte der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein. "Dass der Koalitionsvertrag von CSU und…
Die Cybersicherheitslage in Deutschland ist weiter angespannt. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), heute vorgestellt haben. Der BSI-Lagebericht verdeutlicht, dass von Angriffen mit Ransomware die derzeit größte Bedrohung…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die Betätigung der Terrororganisation HAMAS und des internationalen Netzwerks „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland verboten. Die Teilorganisation „Samidoun Deutschland“, auch agierend unter den Bezeichnungen „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e.V.“ ist verboten und wird aufgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Mit der HAMAS…