Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht

Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen

Nov 9, 2023

Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Journalist bei einer Tageszeitung. Er hatte verschiedene Auskünfte des Bundesnachrichtendienstes…

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Bundesverwaltungsgericht

Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge

Nov 9, 2023

Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der mittlerweile pensionierte Kläger war Berufsschullehrer in Baden-Württemberg. Er war…

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Bundesverwaltungsgericht

Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

Nov 9, 2023

Mit dem Tod des Stammberechtigten "erlischt" im Sinne von § 73a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit am heutigen Tag zugestelltem Urteil entschieden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte der Klägerin, einer im Jahr 1950 geborenen eritreischen Staatsangehörigen, abgeleitet von deren Ehemann,…

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Bundesverwaltungsgericht

Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Nov 7, 2023

Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden, mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Kläger…

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Bundesverwaltungsgericht

Dr. Sina Stamm neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht

Nov 1, 2023

Heute hat Dr. Sina Stamm ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Dr. Sina Stamm wurde 1984 in Jena geboren und studierte Rechtswissenschaften in Dresden. Im Februar2010 promovierte die Universität Potsdam sie zum Doktor der Rechte. Nachdem sie die Zweitejuristische Staatsprüfung abgelegt sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin zunächst an derUniversität Potsdam…

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Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. Christoph Külpmann neuer Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht

Nov 1, 2023

Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. ChristophKülpmann zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Prof. Dr. Külpmann wurde 1972 in Bonn geboren. Nach Abschluss des Studiums promovierte ihn dieUniversität zu Köln im November 1999 zum Doktor der Rechte. Nach der zweiten juristischenStaatsprüfung arbeitete Prof. Dr.…

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Bundesverwaltungsgericht

Elektronische Aktenführung in allen Senaten des Bundesverwaltungsgerichts

Nov 1, 2023

Seit dem 1. November 2023 werden in sämtlichen Senaten des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzigdie Gerichtsakten elektronisch geführt. Damit hat ein Prozess zur schrittweisen Einführung derführenden elektronischen Gerichtsakte seinen Abschluss gefunden, mehr als zwei Jahre vor demgesetzlichen Stichtag für die verpflichtende elektronische Aktenführung am 1. Januar 2026. "Mit großem Engagement haben die…

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Bundesverwaltungsgericht

Dr. Ariane Wiedmann neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht

Nov 1, 2023

Heute hat Dr. Ariane Wiedmann ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Dr. Ariane Wiedmann wurde 1976 in Fürstenfeldbruck geboren. Nach Abschluss des Studiums derRechtswissenschaften im April 2001 verlieh ihr die Universität Oxford im Juli 2002 den akademischenGrad des Magister Juris (Mag. Jur.). Die Ludwig-Maximilians-Universität München promovierte sie imJuli 2006…

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Bundesverwaltungsgericht

Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in Kindertagesstätten unwirksam

Okt 26, 2023

Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung unvereinbar (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz -GG - in Verbindung mit den §§ 3 ff. Achtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VIII).…

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Bundesverwaltungsgericht

Rechtsstaatswidrig Adoptierte in der DDR haben Anspruch auf Rehabilitierung

Okt 19, 2023

Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Adoption, wenn sie zu den in der Vorschrift genannten Folgen geführt hat und diese noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig…

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Bundesverwaltungsgericht

Vertrauensschutz auf Grund hypothetischer Festsetzungsverjährung des Anschlussbeitrags ist auch bei einer Umstellung auf Benutzungsgebühren zu berücksichtigen

Okt 17, 2023

Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahler ("gespaltene“ Gebührensätze), darf ein Herstellungsaufwand, für den hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten ist, aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht über Benutzungsgebühren gedeckt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der…

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