Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht München I hatte den Arzt zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Revision des Angeklagten hatte soweit Erfolg, als das Landgericht bei der Beurteilung der Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen ist.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun am 27. Juni 2024, 12.00 Uhr darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession der zuständigen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss.
Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich am 5. Juni 2024 mit der Frage zu befassen haben, auf welchen Zeitpunkt bei der Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten des Versicherungsnehmers beim Deckungsanspruch in der Rechtsschutzversicherung (hier: § 3a (1) (a) ARB 2016) abzustellen ist, ob insbesondere eine…
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen mehrerer Sexualdelikte und zwei Unterschlagungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen lernte der Angeklagte im August 2020 im Dienst eine Frau kennen, mit der er sich kurze Zeit später zum Frühstücken in ihrer Wohnung verabredete. Dort…
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Werbeblockers zu entscheiden. Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Verlagshaus. Sie ist Pächterin mehrerer Online-Portale. Die Beklagte zu 1 vertreibt ein Plug-in für Webbrowser, das der Unterdrückung von Werbeanzeigen auf Webseiten dient.…
Der Angeklagte soll seinen Vermieter erschlagen und die Leiche an einem bis heute unbekannten Ort verborgen haben, um die Räumung zu verhindern und weiter ungestört auf dem Gelände seiner Kfz-Werkstatt wirtschaften zu können.
Das Landgericht Leipzig hatte den ehemaligen Programmbereichsleiter Unterhaltung des MDR am 17. März 2023 nach vorausgegangener Verständigung wegen Betruges in 13 Fällen und wegen Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
Der Angeklagte trat als Schamane auf und bot als solcher alternative Behandlungsmöglichkeiten an. Er erlangte durch manipulatives Verhalten das Vertrauen der Familie der zur Tatzeit 14jährigen, sexuell unerfahrenen Geschädigten und überzeugte ihre Mutter davon, dass das Mädchen wegen nicht näher definierter Ängste seiner Behandlung bedürfe.
Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Frau Herold dem 2. Strafsenat zugewiesen, der insbesondere für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main, Jena und Köln zuständig ist.
Nach Hinweisbeschluss des BGH hat die Beklagte ihre Revision zurückgenommen.
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach wird mit Ablauf des 30. April 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Eschelbach wurde am 10. April 1958 in Filsen geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Angestellter an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz trat…
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Hanau vom 4. Oktober 2022 aufgehoben, mit dem die Strafkammer die Angeklagte vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 freigesprochen hat.