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Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am heutigen Donnerstag (22. September 2022) im Rahmen eines Termins am Landgericht Hechingen bekanntgegeben, dass Baden-Württemberg federführend ein Konzept für ein bundesweit einheitliches KI-Portal und eine gemeinsame KI-Strategie erarbeitet. Zusammen mit Präsident des Landgerichts Florian Diekmann hat sie zudem das…
Das Verwaltungsgericht Gera stellt zum 22. September 2022 auf die elektronische Aktenführung um: Ab diesem Datum werden sämtliche neu eingehende Verfahren ausschließlich elektronisch als sogenannte eAkten geführt. Nach Abarbeitung der vor diesem Stichtag eingegangenen Verfahren, die in Papierform fortgeführt werden, wird das Verwaltungsgericht seine Akten ausschließlich digital führen. „Die Digitalisierung…
In Saarbrücken beginnt heute der 31. EDV-Gerichtstag. Auf der traditionsreichen Veranstaltung werden in insgesamt 15 Arbeitskreisen aktuelle Themen zum Oberbegriff „Digitales Rechtssystem“ diskutiert. Für das Niedersächsische Justizministerium nimmt Staatssekretär Dr. Frank-Thomas Hett an der Veranstaltung teil. Dr. Hett: „Die Justiz macht derzeit in der Digitalisierung ihrer Abläufe große Fortschritte. Überall…
Seit dem 01.09.2022 arbeiten sämtliche Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der elektroni- schen Gerichtsakte. Nachdem bereits seit einiger Zeit der Verwaltungsbereich des BFH seine Vorgänge ausschließlich elektronisch erledigt, werden nunmehr auch im gesamten Rechtsprechungsbereich keine Papierakten mehr geführt. Die verbindliche Einführung der führenden elektronischen Gerichtsakte erfolgt damit für den BFH…
Einführung der eAkte in der Landesverwaltung: Inzwischen über 10.000 Nutzerinnen und Nutzer Manke: „Die erfolgreiche Einführung der eAkte ist ein wichtiger Schritt bei der Digitalisierung der niedersächsischen Landesverwaltung“ Das Land Niedersachsen treibt die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in Behörden und Ministerien voran: Inzwischen wurde die Marke von 10.000…
Innenministerium Brandenburg gewinnt beim eGovernment-Wettbewerb den Preis für das beste OZG-Projekt. Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg hat beim diesjährigen eGovernment-Wettbewerb mit seinem OZG-Projekt „Aufenthaltstitel“ den ersten Platz in der Kategorie „Bestes OZG- oder Registermodernisierungsprojekt 2022“ belegt. Zusammen mit dem Brandenburgischen IT-Dienstleister (ZIT-BB), der Anstalt für…
Der digitale Bauantrag aus Mecklenburg-Vorpommern ist als "Bestes OZG- oder Registermodernisierungsprojekt" im bundesweiten (E-Government-Wettbewerb) ausgezeichnet worden. Das Projekt "Digitaler Bauantrag - Digitalisierung des Lebenszyklus Bauen" der Landesregierung konkurrierte in dieser Kategorie mit Projekten des Bundesdigitalisierungsministeriums und des Landes Brandenburg um den Titel. Mecklenburg-Vorpommern teilt sich den ersten Platz mit Brandenburg.…
Mit dem neuen IT-Souveränitätsgesetz macht sich die Freie und Hansestadt Hamburg unabhängiger von privaten Dienstleister:innen. Der vom Senat beschlossene Gesetzentwurf verpflichtet die öffentliche Verwaltung, IT-Aufträge in besonders sensiblen Bereichen nur noch an Unternehmen der öffentlichen Hand zu vergeben. Dadurch soll ein ausgeprägtes Maß an digitaler Souveränität der öffentlichen Verwaltung gewährleistet…
Seit 1. September 2022 werden alle beim Bundessozialgericht eingehenden Verfahren ausschließlich elektronisch geführt. Schon ab Mai 2021 erfolgte die pilotierende Einführung der elektronischen Prozessakte bei zwei Senaten, bevor schließlich zum 1. Juni beziehungsweise 1. September 2022 die übrigen Senate des Gerichts auf die elektronische Aktenbearbeitung umgestellt wurden. Damit ist ein…
Der Hessische Minister der Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck, hat sich bei seinem Besuch am Landgericht Limburg unter anderem einen Eindruck von der Nutzung der elektronischen Akte verschafft und ist mit jungen Richterinnen und Richtern sowie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren ins Gespräch gekommen. Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck sagte bei seinem Besuch: „Das…